G e s e t z N r. 1 6 0 7
zur Neuordnung des Brand- und Katastrophenschutzrechts im Saarland
Vom 29. November 2006

Der Landtag des Saarlandes hat folgendes Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet
wird:
Artikel 1
Gesetz über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den
Katastrophenschutz im Saarland (SBKG)
Inhaltsübersicht
Abschnitt 1 Aufgaben und Organisation des Brandschutzes, der Technischen
Hilfe und des Katastrophenschutzes
§ 1 Zweck und Anwendungsbereich
§ 2 Aufgabenträger
§ 3 Aufgaben der Gemeinden im Brandschutz und in der Technischen
Hilfe
§ 4 Aufgaben der Landkreise, des Stadtverbandes Saarbrücken und der
Landeshauptstadt Saarbrücken im Brandschutz, in der Technischen
Hilfe und im Katastrophenschutz
§ 5 Aufgaben des Landes im Brandschutz, in der Technischen Hilfe und
im Katastrophenschutz
§ 6 Landesbeirat für Brandschutz, Technische Hilfe und Katastrophenschutz
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Abschnitt 2 Die Feuerwehren
§ 7 Aufgaben der Feuerwehren
§ 8 Arten der Feuerwehren
§ 9 Feuerwehrverbände
§ 10 Brandschutzsatzung
§ 11 Freiwillige Feuerwehr
§ 12
§ 13 Berufsfeuerwehr
§ 14 Werkfeuerwehr
§ 15 Überörtliche Hilfe, Unterstützung
Abschnitt 3 Katastrophenschutz
§ 16 Großschadenslage und Katastrophe
§ 17 Katastrophenschutzbehörden
§ 18 Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes
§ 19 Mitwirkung im Katastrophenschutz
§ 20 Vorbereitende Maßnahmen und Nachbereitung
§ 21 Abwehr von Großschadenslagen und Katastrophen
§ 22 Nachbarschaftshilfe, Auswärtiger Einsatz, Einsatz im Ausland, Amtshilfe
Abschnitt 4 Helfer und Helferinnen im Katastrophenschutz
§ 23 Allgemeines
§ 24 Dienst im Katastrophenschutz
Abschnitt 5 Rechtsverhältnisse der aktiven ehrenamtlich tätigen Mitglieder
der Freiwilligen Feuerwehren sowie der Helfer und Helferinnen
im Katastrophenschutz
§ 25 Freistellung, Lohnfortzahlung, Verdienstausfall
§ 26 Haftung für Schäden
Abschnitt 6 Einsatzleitung und Führungsorganisation
§ 27 Einsatzleitung im Brandschutz und in der Technischen Hilfe
§ 28 Leitung der Abwehrmaßnahmen im Katastrophenschutz
Abschnitt 7 Aufsicht
§ 29 Aufsichtsbehörden im Brandschutz und in der Technischen Hilfe
§ 30 Landesbrandinspekteur, Landesbrandinspekteurin
§ 31 Brandinspekteur, Brandinspekteurin
§ 32 Aufsichtsbefugnisse im Katastrophenschutz
- 3 -
Abschnitt 8 Vorbeugender Gefahrenschutz
§ 33 Verhütung von Gefahren
§ 34 Erstellung und Inhalt externer Notfallpläne
§ 35 Gefahrenverhütungsschau
§ 36 Sicherheitswache
§ 37 Aufklärung und Selbsthilfe
Abschnitt 9 Pflichten der Bevölkerung
§ 38 Gefahrenmeldung
§ 39
§ 40 Duldungspflichten
§ 41 Entschädigungen
Abschnitt 10 Gesundheitsbereich
§ 42 Mitwirkung des Gesundheitswesens
§ 43 Besondere Pflichten von Angehörigen der Gesundheitsberufe
Abschnitt 11 Kostenregelung
§ 44 Kostenträger im Brandschutz und in der Technischen Hilfe
§ 45 Kostenersatz bei Einsatz der Feuerwehr
§ 46 Kostentragung im Katastrophenschutz
§ 47 Kostenersatz bei einer Großschadenslage oder einer Katastrophe
§ 48 Feuerschutzsteuer
Abschnitt 12 Ergänzende Bestimmungen
§ 49 Ausbildung, Fortbildung und Übungen
§ 50 Feuerwehrschule des Saarlandes
§ 51 Integrierte Leitstelle
§ 52 Datenschutz
Abschnitt 13 Schlussvorschriften
§ 53 Zuständigkeiten anderer Behörden
§ 54 Ermächtigungen
§ 55 Einschränkung von Grundrechten
§ 56 Ordnungswidrigkeiten
§ 57 Übergangsregelungen
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Abschnitt 1
Aufgaben und Organisation des Brandschutzes, der Technischen Hilfe
und des Katastrophenschutzes
§ 1
Zweck und Anwendungsbereich
(1) Zweck dieses Gesetzes ist
1. die Gewährleistung vorbeugender und abwehrender Maßnahmen gegen Brände
und Brandgefahren (Brandschutz) und gegen andere Gefahren (Technische Hilfe)
und
2. die Vorbereitung der Abwehr und die Abwehr von Großschadenslagen und Katastrophen
(Katastrophenschutz)
in einem integrierten Hilfeleistungssystem.
(2) Dieses Gesetz gilt nicht, soweit vorbeugende und abwehrende Maßnahmen nach
Absatz 1 aufgrund anderer Rechtsvorschriften gewährleistet sind.
(3) Der Brandschutz, die Technische Hilfe und der Katastrophenschutz sollen die
Selbsthilfe der Bevölkerung durch im öffentlichen Interesse gebotene behördliche
Maßnahmen ergänzen.
§ 2
Aufgabenträger
(1) Den Brandschutz und die Technische Hilfe gewährleisten nach Maßgabe dieses
Gesetzes die Gemeinden, die Landkreise und der Stadtverband Saarbrücken im Auftrag
des Landes und die Werkfeuerwehren.
(2) Der Katastrophenschutz ist eine Aufgabe des Landes, der Landkreise und des
Stadtverbandes Saarbrücken.
(3) Alle Aufgabenträger haben bei der Gefahrenabwehr zusammenzuarbeiten. Insbesondere
haben sie sich unverzüglich gegenseitig über Vorgänge zu unterrichten, deren
Kenntnis für die Aufgabenerfüllung anderer Dienststellen, Einheiten und Einrichtungen
bedeutsam ist.
§ 3
Aufgaben der Gemeinden im Brandschutz und in der Technischen Hilfe
(1) Die Gemeinden haben eine Bedarfs- und Entwicklungsplanung für den Brandschutz
und die Technische Hilfe zu erarbeiten und fortzuschreiben. Die Bedarfs- und Entwicklungsplanung
ist der Aufsichtsbehörde vorzulegen.
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(2) Zur überörtlichen Abstimmung der gemeindlichen Bedarfs- und Entwicklungsplanung
werden bei den Landkreisen und für das Gebiet des Stadtverbandes Saarbrücken
bei der Landeshauptstadt Saarbrücken Planungsausschüsse gebildet. Die Planungsausschüsse
der Landkreise bestehen aus dem Brandinspekteur oder der Brandinspekteurin
des Landkreises als Vorsitzenden oder als Vorsitzende, den Wehrführern
oder Wehrführerinnen und je einem Vertreter oder einer Vertreterin der Gemeindeverwaltungen
der kreisangehörigen Gemeinden. Der Planungsausschuss für den Stadtverband
Saarbrücken besteht aus dem Brandinspekteur oder der Brandinspekteurin im
Stadtverband Saarbrücken als Vorsitzenden oder als Vorsitzende, den Wehrführern
oder den Wehrführerinnen und je einem Vertreter oder einer Vertreterin der Gemeindeverwaltungen
der stadtverbandsangehörigen Gemeinden sowie dem Leiter oder der
Leiterin der Berufsfeuerwehr Saarbrücken. Die Planungsausschüsse geben zu der
gemeindlichen Bedarfs- und Entwicklungsplanung eine gutachtliche Stellungnahme ab,
die der Aufsichtsbehörde vorzulegen ist.
(3) Die Gemeinden haben orientiert an der Bedarfs- und Entwicklungsplanung eine
dem örtlichen Bedarf entsprechende leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen, auszustatten
und zu unterhalten. Die Gemeindefeuerwehr ist so aufzustellen, dass sie in
Abhängigkeit von dem Gefährdungspotenzial der Gemeinde in der Regel in einer angemessenen
Eintreffzeit und in angemessener Stärke und mit angemessener Ausrüstung
zu jeder Zeit und an jedem Ort ihres Zuständigkeitsbereichs wirksame Hilfe leisten
kann. Die Gemeinden können eine angemessene Eintreffzeit, eine angemessene Stärke
und eine angemessene Ausrüstung nach Satz 2 auch durch eine interkommunale
Zusammenarbeit mit den Feuerwehren benachbarter Gemeinden erreichen.
(4) Den Gemeinden obliegen insbesondere folgende Aufgaben:
1. Errichtung und Unterhaltung der für die Feuerwehr notwendigen Bauten,
2. Sicherstellung der Alarmierung der Feuerwehr,
3. Sicherung einer dem örtlichen Bedarf angemessenen Löschwasserversorgung,
4. Durchführung der Gefahrenverhütungsschau und anderer Brandverhütungsmaßnahmen,
5. Erlass einer Brandschutzsatzung,
6. Förderung der Brandschutzerziehung.
(5) Das Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport kann im Einvernehmen mit
der zuständigen unteren Aufsichtsbehörde für den Brandschutz und die Technische
Hilfe einer Gemeinde zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung
im Brandschutz und in der Technischen Hilfe bestimmte Einsatzbereiche auf Autobahnen,
Kraftfahrstraßen, Wasserstraßen und Schienenwegen zuweisen.
(6) Die Gemeinden sollen vor der Beschaffung von Ausstattung für die Feuerwehren
eine kommunale Einkaufskooperation in Form von gemeinsamen Beschaffungen oder
mittels einer zentralen Beschaffungsorganisation prüfen.
(7) Das Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport erlässt Verwaltungsvorschriften
zur Erstellung einer Bedarfs- und Entwicklungsplanung mit Bemessungswerten
für die Leistungsfähigkeit einer Feuerwehr und Empfehlungen für eine an dem Gefährdungspotenzial
ausgerichteten Regelausstattung der Feuerwehren mit Fahrzeugen.
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§ 4
Aufgaben der Landkreise, des Stadtverbandes Saarbrücken und der Landeshauptstadt
Saarbrücken im Brandschutz, in der Technischen Hilfe und im Katastrophenschutz
(1) Die überörtlichen Aufgaben des Brandschutzes und der Technischen Hilfe nehmen
die Landkreise und der Stadtverband Saarbrücken wahr. Sie haben die Gemeinden bei
der Beschaffung von Fahrzeugen und Geräten des Brandschutzes und der Technischen
Hilfe, der für den überörtlichen Einsatz der Feuerwehren notwendigen Einrichtungen,
der für den Einsatz in nach § 3 Abs. 5 zugewiesenen Einsatzbereichen notwendigen
besonderen Gerätschaften und bei erforderlichen Baumaßnahmen zu unterstützen.
Die überörtlichen Aufgaben des Brandschutzes, der Technischen Hilfe und
des Katastrophenschutzes sollen organisatorisch zusammengefasst werden.
(2) Die Landkreise und für das Gebiet des Stadtverbandes Saarbrücken die Landeshauptstadt
Saarbrücken haben
1. Alarm- und Einsatzpläne unter Einbeziehung der überörtlichen Hilfe aus anderen
Landkreisen und dem Stadtverband Saarbrücken aufzustellen und mit den Alarmund
Ausrückeordnungen sowie den Einsatzplänen der Gemeinden ihres Gebietes
zu koordinieren,
2. gemeinsame Übungen zu planen und durchzuführen.
(3) Die Landkreise und für das Gebiet des Stadtverbandes Saarbrücken die Landeshauptstadt
Saarbrücken haben ständig besetzte Einrichtungen zur Annahme von Meldungen,
zur Alarmierung der Feuerwehren und Einheiten des Katastrophenschutzes
sowie zur Führungsunterstützung im Brandschutz, in der Technischen Hilfe und im
Katastrophenschutz (Feuerwehreinsatzzentrale) zu betreiben. Mittelstädte können in
Abstimmung mit dem Landkreis oder im Bereich des Stadtverbandes Saarbrücken in
Abstimmung mit der Landeshauptstadt Saarbrücken für ihr Gebiet eine eigene Feuerwehreinsatzzentrale
betreiben. Die Landkreise können mit Gemeinden vereinbaren,
dass diese die Aufgaben nach Satz 1 für den Landkreis erledigen. Mehrere Landkreise
und die Landeshauptstadt Saarbrücken können eine gemeinsame Feuerwehreinsatzzentrale
betreiben. Die Landkreise und die Landeshauptstadt Saarbrücken können mit
dem Träger der Rettungsleitstelle vereinbaren, dass diese die Aufgaben nach Satz 1
für den Landkreis oder die Landeshauptstadt Saarbrücken erledigt oder die Rettungsleitstelle
gemeinsam mit einer Feuerwehreinsatzzentrale betrieben wird.
(4) Nach Inbetriebnahme der Integrierten Leitstelle des Saarlandes übernimmt diese
die Aufgabe der Alarmierung der Feuerwehren und Einheiten des Katastrophenschutzes
sowie die Aufgabe der Führungsunterstützung im Brandschutz, in der Technischen
Hilfe und im Katastrophenschutz für den gesamten Landesbereich.
§ 5
Aufgaben des Landes im Brandschutz, in der Technischen Hilfe
und im Katastrophenschutz
(1) Das Land fördert den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz.
Es unterstützt und berät die Gemeinden und die Gemeindeverbände bei der
Erfüllung ihrer Aufgaben. Es fördert die Normung und die Forschung auf dem Gebiet
des Brandschutzes und der Technischen Hilfe.
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(2) Das Land unterhält die Feuerwehrschule des Saarlandes.
(3) Das Land legt auf der Grundlage einer Gefährdungsabschätzung Schutzziele für
gefahrbringende Ereignisse, von denen Gefahren für mehrere Landkreise und den
Stadtverband Saarbrücken ausgehen können und die zentrale Abwehrmaßnahmen
erfordern, fest. Das Land hält ein zentrales Katastrophenschutzlager bereit, soweit dies
über die Aufgaben der unteren Katastrophenschutzbehörden hinausgeht.
§ 6
Landesbeirat für Brandschutz, Technische Hilfe und Katastrophenschutz
(1) Der Landesbeirat für Brandschutz, Technische Hilfe und Katastrophenschutz berät
das Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport in Angelegenheiten des Brandschutzes,
der Technischen Hilfe und des Katastrophenschutzes von grundsätzlicher
Bedeutung.
(2) Dem Landesbeirat gehören an:
1. ein Vertreter oder eine Vertreterin des Ministeriums für Inneres, Familie, Frauen
und Sport,
2. ein Vertreter oder eine Vertreterin des Ministeriums für Justiz, Gesundheit und
Soziales,
3. ein Vertreter oder eine Vertreterin des Ministeriums für Umwelt,
4. ein Vertreter oder eine Vertreterin des Landesamts für Bau und Liegenschaften,
5. der Landesbrandinspekteur oder die Landesbrandinspekteurin,
6. die Brandinspekteure und Brandinspekteurinnen,
7. ein Vertreter oder eine Vertreterin der Berufsfeuerwehren,
8. ein Vertreter oder eine Vertreterin der Werkfeuerwehren,
9. ein Vertreter oder eine Vertreterin des Landesfeuerwehrverbandes Saarland e.V.,
10. je ein Vertreter oder eine Vertreterin der Landesverbände der im Katastrophenschutz
mitwirkenden privaten Hilfsorganisationen,
11. ein Vertreter oder eine Vertreterin der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk,
12. drei Vertreter oder Vertreterinnen des Saarländischen Städte- und Gemeindetages,
13. ein Vertreter oder eine Vertreterin des Landkreistages Saarland,
14. ein Vertreter oder eine Vertreterin der Ärztekammer des Saarlandes und
15. ein Vertreter oder eine Vertreterin der Saarländischen Krankenhausgesellschaft
e.V.
Die unter den Nummern 7 bis 15 genannten Mitglieder beruft das Ministerium für Inneres,
Familie, Frauen und Sport auf Vorschlag der zuständigen Stellen für die Dauer von
fünf Jahren.
(3) Die Mitglieder des Landesbeirates üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Mitglieder,
deren Zugehörigkeit zu den von ihnen vertretenen Körperschaften, Anstalten und Vereinigungen
vorzeitig endet, scheiden aus. Für die restliche Zeit wird ein neues Mitglied
berufen.
(4) Den Vorsitz im Landesbeirat führt der Minister für Inneres, Familie, Frauen und
Sport oder die Ministerin für Inneres, Familie, Frauen und Sport. Er oder sie erlässt
eine Geschäftsordnung und führt die laufenden Geschäfte des Landesbeirats.
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Abschnitt 2
Die Feuerwehren
§ 7
Aufgaben der Feuerwehren
(1) Die Feuerwehren haben Menschen zu retten und Schaden von Menschen, Tieren,
Gütern und der Umwelt abzuwenden. Sie nehmen Aufgaben in der Brandschutzerziehung,
in der Brandschutzaufklärung und im vorbeugenden Brandschutz wahr. Die
kommunalen Feuerwehren wirken im Katastrophenschutz mit.
(2) Die Feuerwehren können im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch außerhalb der Gefahrenabwehr
Unterstützung leisten.
§ 8
Arten der Feuerwehren
(1) Feuerwehren im Sinne dieses Gesetzes sind die kommunalen Feuerwehren (Freiwillige
Feuerwehr, Berufsfeuerwehr, Pflichtfeuerwehr) und als Selbstschutzeinrichtungen
von Betrieben und Einrichtungen die Werkfeuerwehren.
(2) Die kommunalen Feuerwehren sind gemeinnützige, der Nächstenhilfe dienende
öffentliche Einrichtungen der Gemeinden ohne eigene Rechtspersönlichkeit.
(3) Die Werkfeuerwehren sind staatlich anerkannte oder angeordnete Selbstschutzeinrichtungen
von Betrieben und Einrichtungen.
§ 9
Feuerwehrverbände
Die Aufgabenträger sollen bei grundsätzlichen Fachfragen des Brandschutzes und der
Technischen Hilfe den für ihren Bereich gebildeten Feuerwehrverband anhören. Der
Landesfeuerwehrverband, die Kreisfeuerwehrverbände und der Feuerwehrverband für
den Stadtverband Saarbrücken sollen durch den jeweiligen Aufgabenträger des Brandschutzes
und der Technischen Hilfe gefördert und finanziell unterstützt werden.
§ 10
Brandschutzsatzung
Aufbau und Dienstbetrieb der kommunalen Feuerwehren sind in einer Brandschutzsatzung
zu regeln. Das Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport erlässt eine
Mustersatzung; Abweichungen von dieser Mustersatzung bedürfen seiner Genehmigung.
§ 11
Freiwillige Feuerwehr
(1) Die Gemeinden bilden Freiwillige Feuerwehren.
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(2) Die Gemeinden können ihr Gebiet in Löschabschnitte und Löschbezirke gliedern,
die sie in der Brandschutzsatzung bestimmen. Die Änderung bestehender Löschabschnitte
und Löschbezirke ist nach Anhörung des zuständigen Brandinspekteurs oder
der zuständigen Brandinspekteurin zulässig, wenn der Brandschutz und die Technische
Hilfe in genügendem Umfang gewährleistet bleiben. Sie ist dem Ministerium für
Inneres, Familie, Frauen und Sport anzuzeigen.
(3) Die aktiven Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren müssen das 16. Lebensjahr
vollendet haben. Der aktive Feuerwehrdienst endet mit dem vollendeten 63. Lebensjahr.
Auf Antrag eines oder einer Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr endet der
aktive Feuerwehrdienst ab dem vollendeten 60. Lebensjahr.
(4) In den Freiwilligen Feuerwehren können Jugendfeuerwehren gebildet werden. Angehörige
der Jugendfeuerwehr müssen das achte Lebensjahr vollendet haben. Jugendfeuerwehren
haben insbesondere die Aufgabe, Jugendliche für den Gedanken
ehrenamtlicher Tätigkeit in der örtlichen Gemeinschaft zu gewinnen und den Nachwuchs
der Freiwilligen Feuerwehren heranzubilden. Innerhalb der Jugendfeuerwehren
werden auf allen Ebenen Jugendgruppensprecher oder Jugendgruppensprecherinnen
gewählt. Angehörige der Jugendfeuerwehr dürfen nur an den für sie angesetzten Übungen
und Ausbildungsveranstaltungen teilnehmen. Sie dürfen nicht zum Einsatzdienst
herangezogen werden.
(5) In den Freiwilligen Feuerwehren können Altersabteilungen gebildet werden. Mitglied
der Altersabteilung kann sein, wer wegen Erreichens der Altersgrenzen nach Absatz 3
Satz 2 und 3 oder aus gesundheitlichen Gründen aus dem aktiven Dienst ausgeschieden
ist.
(6) Die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren verrichten ihren Dienst, vorbehaltlich
der Regelung in Absatz 7, ehrenamtlich; sie werden bei der Ausübung ihres Dienstes
im Auftrag der Gemeinde tätig, deren Feuerwehr sie angehören. Die Wehrführer und
Wehrführerinnen, die Löschabschnittsführer und Löschabschnittsführerinnen, die
Löschbezirksführer und Löschbezirksführerinnen sowie deren Stellvertreter und Stellvertreterinnen
sollen zu Ehrenbeamten oder Ehrenbeamtinnen ernannt werden.
(7) Die Gemeinden mit mehr als 30 000 Einwohnern und Einwohnerinnen, die keine
Berufsfeuerwehr unterhalten, haben bei Bedarf Feuerwachen mit hauptberuflichen
Kräften einzurichten, die in der Lage sind, erste Maßnahmen zur Brandbekämpfung
und Technischen Hilfe zu ergreifen.
(8) Rechte und Pflichten der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren sind nach
Maßgabe der Mustersatzung (§ 10 Satz 2) in der Brandschutzsatzung zu regeln.
§ 121
1 Nicht amtlicher Hinweis:
Es gilt § 11 des Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistung im Saarland (Brandschutzgesetz
- BSG -) vom 30. November 1988 (Amtsbl. S. 1410, berichtigt 1989 S. 1397), zuletzt geändert
durch Artikel 1 Abs. 35 des Gesetzes vom 15. Februar 2006 (Amtsbl. S. 474, 530).
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§ 13
Berufsfeuerwehr
(1) Gemeinden mit mehr als 100 000 Einwohnern und Einwohnerinnen haben unbeschadet
des § 11 Abs. 1 eine Berufsfeuerwehr zu bilden; Gemeinden mit mehr als
30 000 Einwohnern und Einwohnerinnen können mit Zustimmung des Ministeriums für
Inneres, Familie, Frauen und Sport eine Berufsfeuerwehr bilden.
(2) Die Angehörigen der Berufsfeuerwehr sind in das Beamtenverhältnis zu berufen;
sie sind hauptamtlich tätig.
§ 14
Werkfeuerwehr
(1) Betriebe und sonstige Einrichtungen können eigene Betriebsfeuerwehren aufstellen.
Auf Antrag eines Betriebs oder einer Einrichtung kann das Ministerium für Inneres,
Familie, Frauen und Sport eine Betriebsfeuerwehr als Werkfeuerwehr anerkennen.
Grundlage für eine Anerkennung zur Bildung einer Werkfeuerwehr ist eine Gefährdungsbeurteilung,
die durch das Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport in
Abstimmung mit der zuständigen kommunalen Feuerwehr zu erstellen ist. Für Betriebsfeuerwehren
in Betrieben und Einrichtungen, die der berg- oder bundesbehördlichen
Aufsicht unterliegen, erfolgt die Anerkennung im Einvernehmen mit der zuständigen
Aufsichtsbehörde. Das Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport kann Betriebe
oder Einrichtungen, die besonders brand- oder explosionsgefährdet sind oder von
denen andere besondere Gefahren ausgehen, durch Bescheid verpflichten, eine den
Erfordernissen des Betriebs oder der Einrichtung entsprechende Werkfeuerwehr zu
bilden.
(2) Die Angehörigen der Werkfeuerwehr müssen über ausreichende Kenntnisse der
Liegenschaften und der Betriebsabläufe verfügen. Werkfeuerwehren müssen in Aufbau,
Ausstattung und Ausbildung den an kommunale Feuerwehren gestellten Anforderungen
entsprechen. Ihre Leistungsfähigkeit muss den von dem Betrieb oder der Einrichtung
ausgehenden Gefahren Rechnung tragen. Benachbarte Betriebe oder Einrichtungen
können eine gemeinsame Werkfeuerwehr bilden, die die Aufgaben für die beteiligten
Betriebe oder Einrichtungen gemeinsam wahrnimmt.
(3) In Betrieben oder Einrichtungen mit Werkfeuerwehr obliegen der Brandschutz und
die Technische Hilfe der Werkfeuerwehr. Die kommunalen Feuerwehren sind bei Bedarf
zur Hilfe verpflichtet.
(4) Das Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport kann den Leistungsstand
der Werkfeuerwehren jederzeit überprüfen. Eine Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 5 ist
zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen dafür nicht mehr vorliegen. Wenn eine nach
Absatz 1 Satz 2 anerkannte Werkfeuerwehr ihre Aufgaben nicht erfüllt, kann die Anerkennung
widerrufen werden. Der Widerruf der Anerkennung für Werkfeuerwehren in
Betrieben und Einrichtungen, die der berg- oder bundesbehördlichen Aufsicht unterliegen,
erfolgt im Einvernehmen mit der zuständigen Aufsichtsbehörde.
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§ 15
Überörtliche Hilfe, Unterstützung
(1) Die kommunalen Feuerwehren haben sich auf Anordnung der zuständigen Aufsichtsbehörde,
auf Ersuchen des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin des Einsatzortes
oder des Einsatzleiters oder der Einsatzleiterin der im Einsatz befindlichen
Feuerwehr gegenseitig Hilfe zu leisten, soweit der Brandschutz und die Technische
Hilfe in der hilfeleistenden Gemeinde nicht gefährdet werden. Auf Ersuchen der Bergbehörde
oder von Bundesbehörden oder des Einsatzleiters oder der Einsatzleiterin der
im Einsatz befindlichen Betriebs- oder Werkfeuerwehr sind sie auch verpflichtet, Betrieben
und Einrichtungen Hilfe zu leisten, die der berg- oder bundesbehördlichen Aufsicht
unterliegen.
(2) Bei besonderen Gefahrenlagen kann die zuständige Aufsichtsbehörde die Hilfe
auch dann anordnen, wenn die Sicherheit in der hilfeleistenden Gemeinde vorübergehend
gefährdet ist.
(3) Mit Ausnahme der Kosten für besondere Sachaufwendungen haben die kommunalen
Feuerwehren die überörtliche Hilfe grundsätzlich unentgeltlich zu leisten. Besondere
Sachaufwendungen sind auf Antrag zu erstatten.
(4) Auch die Werkfeuerwehren sind verpflichtet, außerhalb des Betriebs Hilfe zu leisten.
Dies gilt nicht, wenn die besondere Eigenart des Betriebs die ständige Anwesenheit
der Werkfeuerwehr erfordert. Absatz 3 gilt entsprechend.
(5) Die Gemeinden können zur Unterstützung der Feuerwehr in der Technischen Hilfe
die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk und die in § 19 benannten Hilfsorganisationen,
wenn sich diese Organisationen allgemein zur Mitwirkung bereit erklärt haben,
einsetzen. Für Einsatzkräfte, die als ehrenamtliche Helfer und Helferinnen bei Einsätzen
mitwirken, gelten die §§ 25 und 26 entsprechend.
Abschnitt 3
Katastrophenschutz
§ 16
Großschadenslage und Katastrophe
(1) Eine Großschadenslage im Sinne dieses Gesetzes ist ein Ereignis, das Leben oder
Gesundheit einer großen Anzahl von Menschen, die lebensnotwendige Unterkunft
sowie Versorgung der Bevölkerung, erhebliche Sachwerte oder die Umwelt gefährdet
oder beeinträchtigt und zu dessen wirksamer Bekämpfung die Kräfte und Mittel der
Träger des örtlichen Brandschutzes und des Rettungsdienstes nicht ausreichen und
deshalb überörtliche oder zentrale Führung und Einsatzmittel erforderlich sind.
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(2) Eine Katastrophe im Sinne dieses Gesetzes ist ein über die Schadensfälle des täglichen
Lebens und eine Großschadenslage hinausgehendes Ereignis, das Leben und
Gesundheit einer Vielzahl von Menschen, die lebensnotwendige Unterkunft sowie Versorgung
der Bevölkerung, erhebliche Sachwerte oder die Umwelt in außergewöhnlichem
Umfang gefährdet oder beeinträchtigt und zu dessen wirksamer Bekämpfung die
zuständigen Behörden und Dienststellen mit der Feuerwehr und dem Rettungsdienst
sowie den Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes unter einheitlicher
Leitung einer Katastrophenschutzbehörde zusammenwirken müssen.
§ 17
Katastrophenschutzbehörden
(1) Oberste Katastrophenschutzbehörde ist das Ministerium für Inneres, Familie, Frauen
und Sport.
(2) Untere Katastrophenschutzbehörden sind die Landkreise und im Stadtverband
Saarbrücken die Landeshauptstadt Saarbrücken.
§ 18
Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes
(1) Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes sind gegliederte Zusammenfassungen
von Personen und Material, die unter einheitlicher Führung stehen,
nach Fachdiensten ausgerichtet sind und zu deren Aufgaben die Hilfeleistung bei
Großschadenslagen und Katastrophen gehört, insbesondere in den Bereichen
1. Brandschutz,
2. ABC-Schutz,
3. Bergung und technischer Dienst,
4. Sanitätswesen,
5. Veterinärwesen,
6. Betreuung,
7. Informations- und Kommunikationstechnik,
8. Versorgung,
9. Wasserrettung,
10. Psychosoziale Unterstützung.
Zur schnellen Hilfeleistung können taktische Einheiten zusammengefasst werden, um
als Schnell-Einsatz-Gruppen zum Einsatz zu kommen.
(2) Einheiten und Einrichtungen von Organisationen, die privatrechtlich verfasst sind
und zu deren satzungsgemäßen Aufgaben die Hilfeleistung bei Großschadenslagen
und Katastrophen gehört, sind private Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes.
(3) Einheiten und Einrichtungen juristischer Personen des öffentlichen Rechts oder
solche, die der Aufsicht öffentlicher Stellen unterstehen, sind öffentliche Einheiten und
Einrichtungen des Katastrophenschutzes. Zu ihnen gehören auch die von den unteren
Katastrophenschutzbehörden gebildeten zusätzlichen Einheiten und Einrichtungen
(Regieeinheiten), die neben vorhandenen öffentlichen oder mitwirkenden privaten Einheiten
und Einrichtungen erforderlich sind.
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(4) Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes können auch zur Hilfeleistung
bei Notfallereignissen mit einer größeren Anzahl von Verletzten oder Kranken im
Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 4 des Saarländischen Rettungsdienstgesetzes in der Fassung
der Bekanntmachung vom 13. Januar 2004 (Amtsbl. S. 170), geändert durch Artikel
1 Abs. 34 des Gesetzes vom 15. Februar 2006 (Amtsbl. S. 474, 530), in der jeweils
geltenden Fassung eingesetzt werden. Zur Vorbereitung arbeiten die Katastrophenschutzbehörden
und der Rettungszweckverband zusammen.
(5) Die oberste Katastrophenschutzbehörde bestimmt nach Anhörung der unteren Katastrophenschutzbehörden
und der betroffenen Organisationen die Stärke, Gliederung
und Ausstattung der Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes in den
Grundstrukturen.
§ 19
Mitwirkung im Katastrophenschutz
(1) Die öffentlichen Einheiten und Einrichtungen wirken im Katastrophenschutz mit. Zu
den öffentlichen Einheiten gehören die kommunalen Feuerwehren, die Regieeinheiten
sowie die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk.
(2) Private Einheiten und Einrichtungen wirken mit, wenn ihre Organisation im Allgemeinen
(allgemeine Anerkennung) und sie selbst im Besonderen (besondere Anerkennung)
hierzu geeignet sind und wenn sie ihre Bereitschaft zur Mitwirkung erklären.
(3) Die allgemeine Anerkennung wird durch die oberste Katastrophenschutzbehörde
ausgesprochen. Sie ist gegeben bei folgenden Organisationen:
1. Arbeiter-Samariter-Bund (ASB),
2. Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG),
3. Deutsches Rotes Kreuz (DRK),
4. Johanniter-Unfallhilfe (JUH),
5. Malteser-Hilfsdienst (MHD),
6. Privater Rettungsdienst Saar (PRS).
(4) Die besondere Anerkennung wird durch die untere Katastrophenschutzbehörde für
die einzelnen Einheiten und Einrichtungen erteilt, wenn die besondere Eignung zum
Einsatz im Katastrophenschutz vorliegt. Die besondere Eignung ist gegeben, wenn die
nachstehenden Voraussetzungen vorliegen oder in absehbarer Zeit durch die Organisation
geschaffen werden können:
1. eine Personalstärke, die die Gewähr für eine sachgerechte und sich auf Dauer
erstreckende Erfüllung der zusätzlichen Aufgaben bietet,
2. geeignetes Führungspersonal, das auch bei Ausscheiden einzelner Führungskräfte
ersetzt werden kann,
3. eine organisationsübliche Ausstattung,
4. die Möglichkeit, die Ausbildung am Standort sowie die Pflege und sonstige einfache
Arbeiten der Materialerhaltung an der zusätzlichen Ausstattung sachgemäß
durchzuführen,
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5. eine organisationsübliche Ausbildung,
6. die Möglichkeit, die rechtzeitige Einsatzbereitschaft der Einheiten und Einrichtungen
sicherzustellen.
Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
(5) Private Einheiten und Einrichtungen der Organisationen, deren Tätigkeitsbereich
sich nicht auf das gesamte Saarland erstreckt, bedürfen zur Mitwirkung im Katastrophenschutz
jeweils der allgemeinen Anerkennung durch die oberste Katastrophenschutzbehörde
und der besonderen Anerkennung durch die untere Katastrophenschutzbehörde.
(6) Die Mitwirkung im Katastrophenschutz umfasst neben den aus diesem Gesetz sich
ergebenden Rechten auch die Pflicht,
1. die Katastrophenschutzbehörden bei der Durchführung ihrer Maßnahmen zu unterstützen
sowie die aufgrund dieses Gesetzes ergangenen Vorschriften und Weisungen
zu befolgen,
2. die Einsatzbereitschaft der Einheiten und Einrichtungen zu gewährleisten,
3. die angeordneten Einsätze und Katastrophenschutzübungen durchzuführen sowie
hierzu eigene Kräfte und Sachmittel bereitzustellen,
4. die aus Mitteln des Landes beschaffte Ausstattung zu unterhalten und unterzubringen.
§ 20
Vorbereitende Maßnahmen und Nachbereitung
(1) Die unteren Katastrophenschutzbehörden haben nach pflichtgemäßem Ermessen
im Rahmen der geltenden Gesetze alle vorbereitenden Maßnahmen zu treffen, die
einen wirksamen Katastrophenschutz gewährleisten. Dazu gehören insbesondere:
1. Der Aufbau eines Führungssystems zur Unterstützung der Katastrophenschutzbehörde
bei der Vorbereitung und Veranlassung von Einsatzmaßnahmen und Verwaltungsmaßnahmen.
2. Die Bildung von Technischen Einsatzleitungen, die bei Großschadenslagen und im
Katastrophenfall mit der selbstständigen Leitung der Schadensbekämpfung in
Schwerpunkten oder Abschnitten beauftragt werden können.
3. Die Erstellung und die regelmäßige Fortschreibung eines allgemeinen Katastrophenschutzplans,
der mindestens enthalten muss
a) die Alarm- und Meldeordnung,
b) die Einheiten, Einrichtungen und Einsatzmittel, die für den Katastrophenschutz
zur Verfügung stehen,
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c) Bestimmungen über die Informations- und Kommunikationstechnik bei Großschadenslagen
und im Katastrophenfall,
d) Regelungen über die Zusammenarbeit mit den Dienststellen der Bundeswehr.
Soweit erforderlich, sind besondere Alarm- und Einsatzpläne sowie externe Notfallpläne
zu erstellen und fortzuschreiben. Die Pläne sind mit besonderen Alarmund
Einsatzplänen aus den Bereichen Gesundheit und Umwelt abzustimmen.
4. Die Durchführung von Katastrophenschutzübungen, durch die die Einsatzpläne für
bestimmte Großschadenslagen oder Katastrophen sowie das Zusammenwirken
der im Katastrophenschutz mitwirkenden Einheiten und Einrichtungen erprobt und
die Einsatzbereitschaft überprüft werden sollen. Mit Rücksicht auf bestehende Arbeits-
und Dienstverhältnisse der Helfer und Helferinnen sind Übungen möglichst
in die arbeitsfreie Zeit zu legen.
(2) Bei der obersten Katastrophenschutzbehörde ist ein Verwaltungsstab zu bilden. Bei
Großschadenslagen oder Katastrophen arbeiten alle an der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr
beteiligten Behörden und Stellen im Verwaltungsstab ressort- und fachübergreifend
zusammen.
(3) Die oberste Katastrophenschutzbehörde kann durch Verwaltungsvorschrift ein einheitliches
Führungssystem verbindlich einführen.
(4) Die Gemeinden und Gemeindeverbände, die kommunalen Zweckverbände, die
Dienststellen des Landes sowie die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden
Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sind verpflichtet, auf
Ersuchen die Katastrophenschutzbehörden bei der Vorbereitung der Abwehr und der
Abwehr von Großschadenslagen und Katastrophen zu unterstützen, soweit nicht die
Wahrnehmung dringender eigener Aufgaben vorrangig ist.
(5) Die Einsätze zur Abwehr von Großschadenslagen und Katastrophen sind nachzubereiten.
Nach der Einsatznachbereitung im eigenen Bereich der Katastrophenschutzbehörde
ist ein Erfahrungsaustausch zwischen allen beteiligten Behörden und sonstigen
Stellen vorzusehen.
§ 21
Abwehr von Großschadenslagen und Katastrophen
(1) Die Katastrophenschutzbehörde hat nach pflichtgemäßem Ermessen die für die
Abwehr der Großschadenslage oder der Katastrophe notwendigen Maßnahmen zu
treffen.
(2) Die untere Katastrophenschutzbehörde stellt Eintritt und Ende des Katastrophenfalles
fest, soweit nur ihr Bereich von der Katastrophe betroffen ist. Im Übrigen trifft diese
Feststellung die oberste Katastrophenschutzbehörde. Die Feststellung soll unverzüglich
der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden.
(3) Wenn anzunehmen ist, dass eine Großschadenslage oder eine Katastrophe vorliegt
oder bevorsteht, sind die Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes
verpflichtet, auch ohne Aufforderung Hilfe zu leisten und alle Vorbereitungen für ihren
weiteren Einsatz zu treffen. Sie versichern sich unverzüglich des Einvernehmens oder
des Auftrags der jeweils zuständigen Katastrophenschutzbehörde.
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§ 22
Nachbarschaftshilfe, Auswärtiger Einsatz, Einsatz im Ausland, Amtshilfe
(1) Auf Anforderung haben sich die Katastrophenschutzbehörden gegenseitig Hilfe zu
leisten und den Einsatz der in ihrem Bereich im Katastrophenschutz mitwirkenden Einheiten
und Einrichtungen anzuordnen. Die eingesetzten Einheiten und Einrichtungen
unterstehen danach der anfordernden Katastrophenschutzbehörde.
(2) Die oberste Katastrophenschutzbehörde kann den Einsatz von Einheiten und Einrichtungen
des Katastrophenschutzes außerhalb des Bereichs einer unteren Katastrophenschutzbehörde
anordnen. Sie bestimmt dabei zugleich, wem die Einheiten und
Einrichtungen unterstellt werden. Die gleiche Regelung gilt, wenn ein Hilfeersuchen
aus einem anderen Bundesland oder dem Ausland an die Landesregierung gerichtet
wird.
(3) Alle Behörden und Dienststellen, die im Bereich der Katastrophenschutzbehörde
eigene Zuständigkeiten besitzen, sind während der Dauer eines von der Katastrophenschutzbehörde
geleiteten Einsatzes verpflichtet, die von der Katastrophenschutzbehörde
erbetene Hilfe sofort zu leisten. Sie haben auf Anforderung der Katastrophenschutzbehörde
insbesondere geeignete Bedienstete sowie Fahrzeuge, Geräte und
Ausstattungen zur Verfügung zu stellen.
(4) Bei der Abwehr von Großschadenslagen und Katastrophen nimmt die Vollzugspolizei
die ihr übertragenen Aufgaben der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung weiterhin
in eigener Zuständigkeit wahr. Aufgaben anstelle der originär zuständigen Behörden
nimmt sie nur so lange wahr, bis diese Behörden selbst dazu in der Lage sind.
Die Katastrophenschutzbehörden arbeiten mit der Vollzugspolizei in allen Phasen der
Vorbereitung der Abwehr, der Abwehr und der Nachbereitung von Großschadenslagen
und Katastrophen eng zusammen.
Abschnitt 4
Helfer und Helferinnen im Katastrophenschutz
§ 23
Allgemeines
(1) Die Vorschriften dieses Abschnitts finden bei Helfern und Helferinnen in privaten
Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes Anwendung. Für Helfer und
Helferinnen öffentlicher Einheiten und Einrichtungen gelten sie, wenn deren Rechtsverhältnisse
nicht in anderen landesrechtlichen oder bundesrechtlichen Vorschriften
geregelt sind. Bei Helfern und Helferinnen in Regieeinheiten werden die Regelungen
dieses Abschnitts entsprechend angewandt.
(2) Das Recht der Organisationen ihren Helfern und Helferinnen gegenüber bleibt unberührt.
(3) Helfer und Helferinnen sind Personen, die freiwillig und ehrenamtlich in Einheiten
und Einrichtungen des Katastrophenschutzes tätig sind.
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§ 24
Dienst im Katastrophenschutz
(1) Der Helfer oder die Helferin kann sich gegenüber der Organisation für eine bestimmte
oder unbestimmte Zeit zum Dienst im Katastrophenschutz verpflichten. Bei
Regieeinheiten tritt an Stelle der Organisation die örtlich zuständige Katastrophenschutzbehörde.
Von der Verpflichtung ist der Arbeitgeber zu unterrichten; dieser kann
einen Nachweis verlangen.
(2) Der Dienst im Katastrophenschutz umfasst insbesondere die Teilnahme an Einsätzen,
Übungen, Lehrgängen und sonstigen Ausbildungsveranstaltungen.
(3) Die Unfallversicherung der Helfer und Helferinnen richtet sich nach den gesetzlichen
Vorschriften.
(4) Soweit durch Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist, bestehen Rechte und
Pflichten des Helfers oder der Helferin nur gegenüber der Organisation, der er oder sie
angehört; bei Regieeinheiten tritt an Stelle der Organisation die zuständige Katastrophenschutzbehörde.
Abschnitt 5
Rechtsverhältnisse der aktiven ehrenamtlich tätigen Mitglieder der Freiwilligen
Feuerwehren sowie der Helfer und Helferinnen im Katastrophenschutz
§ 25
Freistellung, Lohnfortzahlung, Verdienstausfall
(1) Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen sowie Auszubildenden dürfen aus ihrer Verpflichtung
zum Dienst in der Feuerwehr oder im Katastrophenschutz keine Nachteile im
Arbeitsverhältnis sowie in der Sozialversicherung erwachsen. Nehmen sie während der
Arbeitszeit an Einsätzen, Ausbildungsveranstaltungen oder sonstigen Veranstaltungen
auf Anforderung der Gemeinde oder der Katastrophenschutzbehörde teil, so sind sie
für die Dauer der Teilnahme, bei Einsätzen auch für den notwendigen Zeitraum danach,
unter Weitergewährung des Arbeitsentgelts, das sie ohne die Teilnahme erhalten
hätten, von der Arbeitsleistung freigestellt. Ihre Abwesenheit haben sie, wenn es die
Dienstpflicht zulässt, ihrem Arbeitgeber rechtzeitig mitzuteilen.
(2) Privaten Arbeitgebern sind auf Antrag das weitergewährte Arbeitsentgelt einschließlich
ihrer zu zahlenden Gesamtsozialversicherungsbeiträge sowie Beiträge zu
einer betrieblichen Altersversorgung durch den Aufgabenträger zu erstatten. Ihnen ist
auch das Arbeitsentgelt zu erstatten, das sie aufgrund der gesetzlichen Vorschriften
während einer Arbeitsunfähigkeit weiterleisten, wenn die Arbeitsunfähigkeit auf den
Dienst nach diesem Gesetz zurückzuführen ist. Ein Erstattungsanspruch besteht nur
insoweit, als dem privaten Arbeitgeber nicht nach anderen gesetzlichen Vorschriften
ein Erstattungsanspruch zusteht.
(3) Für Beamte und Beamtinnen, mit Ausnahme von Bundesbeamten und Bundesbeamtinnen,
sowie Richter und Richterinnen gilt Absatz 1 entsprechend.
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(4) Ehrenamtlich Tätigen, die Leistungen der Bundesagentur für Arbeit, Arbeitslosengeld
II, Sozialhilfe oder sonstige Unterstützungen oder Bezüge aus öffentlichen Mitteln
erhalten, hat der Aufgabenträger auf Antrag diese Leistungen in voller Höhe dann zu
erstatten, wenn sie aufgrund des Dienstes in der Feuerwehr oder im Katastrophenschutz
wegfallen.
(5) Anderen ehrenamtlich Tätigen ist auf Antrag der nachgewiesene Verdienstausfall
zu ersetzen. Dies gilt auch während einer Arbeitsunfähigkeit, die auf den Dienst in der
Feuerwehr oder im Katastrophenschutz zurückzuführen ist, bis zu einer Dauer von
sechs Wochen.
(6) Notwendige Auslagen und Sachschäden, die den ehrenamtlich tätigen Feuerwehrangehörigen
sowie den Helfern und Helferinnen im Katastrophenschutz bei Ausübung
ihres Dienstes ohne Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit erwachsen, sind ihnen von der
Körperschaft zu ersetzen, deren Feuerwehr sie angehören oder von der Körperschaft,
deren Katastrophenschutzbehörde der Einheit oder Einrichtung die besondere Anerkennung
erteilt hat oder gegenüber der sich der Helfer oder die Helferin zur Mitwirkung
im Katastrophenschutz verpflichtet hat. Soweit Ersatz für Sachschäden geleistet wird,
gehen Schadensersatzansprüche des Feuerwehrangehörigen oder des Helfers oder
der Helferin im Katastrophenschutz gegen Dritte auf die zum Ersatz verpflichtete Körperschaft
über.
(7) Ehrenamtliche feuerwehrtechnische Beauftragte und Berater oder Beraterinnen der
Aufsichtsbehörden und ehrenamtliche Feuerwehrangehörige, die ständig zu besonderen
Dienstleistungen herangezogen werden, haben Anspruch auf eine angemessene
Entschädigung durch den Aufgabenträger.
(8) Die Rechtsverhältnisse zwischen den öffentlich-rechtlichen Hilfsorganisationen des
Bundes oder anderer Länder und deren Helfern und Helferinnen bleiben unberührt.
§ 26
Haftung für Schäden
(1) Die Haftung des oder der ehrenamtlich Tätigen für Schäden, die er oder sie in Ausübung
des Dienstes an Sachen verursacht, die im Eigentum von Trägern der öffentlichen
Verwaltung stehen, beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(2) Die Haftung für Schäden, die der oder die ehrenamtlich Tätige in Ausübung des
Dienstes Dritten zufügt, bestimmt sich nach Artikel 34 des Grundgesetzes in Verbindung
mit § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
(3) Haftende Körperschaft im Sinne des Artikels 34 des Grundgesetzes ist bei Verpflichtung
gegenüber einem öffentlichen Träger dieser, bei Helfern und Helferinnen im
Katastrophenschutz im Übrigen diejenige Körperschaft, deren Katastrophenschutzbehörde
die besondere Anerkennung der Einheit oder Einrichtung festgestellt hat. Im Fall
des Rückgriffs findet § 93 des Saarländischen Beamtengesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 27. Dezember 1996 (Amtsbl. 1997 S. 301), zuletzt geändert
durch Artikel 1 Abs. 23 des Gesetzes vom 15. Februar 2006 (Amtsbl. S. 474, 530), in
der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung.
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Abschnitt 6
Einsatzleitung und Führungsorganisation
§ 27
Einsatzleitung im Brandschutz und in der Technischen Hilfe
(1) Die Einsatzleitung hat den Einsatz der Feuerwehren und aller Einsatzkräfte an der
Schadensstelle zu leiten und, wenn notwendig, weitere Feuerwehren sowie Einsatzkräfte
und Einsatzmittel anzufordern. Die Einsatzleitung besteht aus dem Einsatzleiter
oder der Einsatzleiterin, unterstützt von einer rückwärtigen Führungseinrichtung sowie
gegebenenfalls den Führungsassistenten und Führungsassistentinnen und dem Führungshilfspersonal.
Sie ist in ihrer Gliederung und ihrem Umfang abhängig von der Gefahrenlage,
dem Schadensereignis und den zu führenden Einheiten. Soweit Polizei
nicht zur Verfügung steht, kann die Einsatzleitung das Betreten der Schadensstelle
und ihrer Umgebung verbieten oder Personen von dort verweisen und die Schadensstelle
und den Einsatzraum der Feuerwehr sperren oder sonstige Sicherungsmaßnahmen
treffen, wenn sonst der Einsatz behindert würde. Die Maßnahmen können mit den
Mitteln des Verwaltungszwangs vollzogen werden.
(2) Der oder die zuerst an der Einsatzstelle eintreffende Einheitenführer oder Einheitenführerin
der Feuerwehr des Einsatzortes leitet im Rahmen seiner oder ihrer Qualifikation
den Einsatz. Die Einsatzleitung kann von dem zuständigen Löschbezirks-,
Löschabschnitts- oder Wehrführer oder von der zuständigen Löschbezirks-, Löschabschnitts-
oder Wehrführerin und in Gemeinden mit Berufsfeuerwehr von deren Einheitenführer
oder Einheitenführerin mit einer Ausbildung des gehobenen oder höheren
feuerwehrtechnischen Dienstes übernommen werden.
(3) Kommen Einheiten der Freiwilligen Feuerwehr oder der Pflichtfeuerwehr mehrerer
Gemeinden zum Einsatz, kann der zuständige Brandinspekteur oder die zuständige
Brandinspekteurin die Leitung des Einsatzes übernehmen.
(4) Kommen Einheiten der Freiwilligen Feuerwehr oder der Pflichtfeuerwehr mehrerer
Landkreise bzw. eines oder mehrerer Landkreise und des Stadtverbandes Saarbrücken
zum Einsatz, kann der Landesbrandinspekteur oder die Landesbrandinspekteurin
die Einsatzleitung übernehmen.
(5) Kommt neben der Freiwilligen Feuerwehr oder der Pflichtfeuerwehr eine Berufsfeuerwehr
außerhalb ihres Ausrückbereiches zum Einsatz, so bilden sie eine gemeinsame
Einsatzleitung, deren Führung bei der Feuerwehr des Einsatzortes liegt, sofern sie
nicht auf die Berufsfeuerwehr übertragen wird.
(6) Werden neben der Feuerwehr andere Hilfsorganisationen, die Bundesanstalt Technisches
Hilfswerk oder der Rettungsdienst eingesetzt, bilden sie eine gemeinsame
Einsatzleitung, deren Führung bei der Feuerwehr liegt. Die Zuständigkeiten eines Notarztes
oder einer Notärztin und eines Leitenden Notarztes oder einer Leitenden Notärztin
in medizinischen Fragen bleiben unberührt.
(7) Die Einsatzleitung in Betrieben und sonstigen Einrichtungen mit einer Werkfeuerwehr
hat der oder die zuerst an der Einsatzstelle eintreffende Einheitenführer oder Einheitenführerin
der Werkfeuerwehr im Rahmen seiner oder ihrer Qualifikation. Sie kann
vom Wehrführer oder von der Wehrführerin übernommen werden. Kommt neben der
Werkfeuerwehr eine kommunale Feuerwehr zum Einsatz, so bilden sie eine gemeinsame
Einsatzleitung, deren Führung bei der Werkfeuerwehr liegt.
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(8) Bedürfen Gefahrenlagen besonderer Maßnahmen, können die zuständigen Aufsichtsbehörden
der Einsatzleitung Weisungen erteilen und die organisatorische Leitung
übernehmen.
(9) Die zuständigen Aufsichtsbehörden können die gegenseitige Unterstützung der
Gemeinden durch Führungsassistenten oder Führungsassistentinnen und Führungshilfspersonal
sowie die Bereitstellung von Führungsmitteln regeln.
§ 28
Leitung der Abwehrmaßnahmen im Katastrophenschutz
(1) Der unteren Katastrophenschutzbehörde obliegt die einheitliche Leitung aller Abwehrmaßnahmen.
Sie bedient sich hierbei einer Führungsorganisation, in der Vertreter
und Vertreterinnen der Fachbehörden, insbesondere aus den Bereichen Gesundheit
und Umwelt, der Hilfsorganisationen, der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, der
Polizei, der Bundeswehr, der Versorgungsunternehmen sowie weitere fachlich geeignete
Personen als Fachberater, Fachberaterinnen und Verbindungspersonen mitwirken.
(2) Die untere Katastrophenschutzbehörde ordnet den Einsatz der erforderlichen Einheiten
und Einrichtungen an. Für die Dauer des Einsatzes sind ihr alle eingesetzten
Einheiten und Einrichtungen unterstellt. Die untere Katastrophenschutzbehörde bestellt
eine örtlich zuständige Technische Einsatzleitung. Diese leitet nach den Weisungen
der unteren Katastrophenschutzbehörde die Tätigkeit der Einheiten und Einrichtungen
am Einsatzort. Bis zur Bestellung einer Technischen Einsatzleitung nimmt der oder die
zuerst am Schadensort eintreffende Führer oder Führerin einer Einheit oder Einrichtung
des Katastrophenschutzes die Aufgabe der Technischen Einsatzleitung wahr.
(3) Im Zuständigkeitsbereich der Bundeswasserstraßenverwaltung, in Betrieben und
Einrichtungen der Bundeswehr und in den der Bergaufsicht unterstehenden Betrieben
und Einrichtungen hat der Einsatz im Einvernehmen mit der zuständigen Behörde oder
Dienststelle zu erfolgen. Näheres ist im Katastrophenschutzplan zu regeln.
(4) Soweit dies zum wirksamen Katastrophenschutz erforderlich ist, kann die oberste
Katastrophenschutzbehörde allgemeine und besondere Weisungen erteilen, die einheitliche
Leitung der Abwehrmaßnahmen an sich ziehen und bei mehreren beteiligten
Katastrophenschutzbehörden eine untere Katastrophenschutzbehörde mit der Gesamtleitung
der Abwehrmaßnahmen beauftragen.
(5) Die oberste Katastrophenschutzbehörde fordert im Bedarfsfall Kräfte des Bundes
und der Länder an. Die unteren Katastrophenschutzbehörden können im Einvernehmen
mit der obersten Katastrophenschutzbehörde Kräfte des Bundes anfordern, sofern
diese im Zuständigkeitsbereich der anfordernden Behörde stationiert sind. Die angeforderten
Kräfte unterstehen den Weisungen der zuständigen Katastrophenschutzbehörde.
§ 15 Abs. 5 bleibt unberührt.
(6) Die untere Katastrophenschutzbehörde meldet der obersten Katastrophenschutzbehörde
unverzüglich den Eintritt einer Katastrophe sowie solche Ereignisse, die sich
zur Katastrophe entwickeln können. Die Meldung muss auch die bereits getroffenen
Maßnahmen zur Abwehr der Katastrophe beinhalten. Die untere Katastrophenschutzbehörde
unterrichtet unverzüglich benachbarte Katastrophenschutzbehörden, wenn
deren Betroffenheit zu erwarten ist.
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Abschnitt 7
Aufsicht
§ 29
Aufsichtsbehörden im Brandschutz und in der Technischen Hilfe
(1) Aufsichtsbehörde im Brandschutz und in der Technischen Hilfe im Sinne dieses
Gesetzes ist
1. das Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport für
a) die Landeshauptstadt Saarbrücken,
b) die Landkreise,
c) den Stadtverband Saarbrücken,
d) die Werkfeuerwehren,
2. der Landkreis für die kreisangehörigen Gemeinden,
3. die Landeshauptstadt Saarbrücken für die stadtverbandsangehörigen Gemeinden.
(2) Oberste Aufsichtsbehörde ist das Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und
Sport.
(3) Die Aufsichtsbehörden sind berechtigt, jederzeit Leistungsstand und Einsatzbereitschaft
der Feuerwehren zu überprüfen.
§ 30
Landesbrandinspekteur, Landesbrandinspekteurin
(1) Der Landesbrandinspekteur oder die Landesbrandinspekteurin ist der feuerwehrtechnische
Beauftragte und Berater oder die feuerwehrtechnische Beauftragte und
Beraterin des Ministers für Inneres, Familie, Frauen und Sport oder der Ministerin für
Inneres, Familie, Frauen und Sport. Er oder sie berät und unterstützt bei der Aufsicht
sowie der Durchführung der Aufgaben nach Maßgabe dieses Gesetzes. Er oder sie
kann den Brandinspekteuren oder Brandinspekteurinnen und den Angehörigen der
Freiwilligen Feuerwehren sowie der Pflichtfeuerwehren fachliche Weisungen erteilen.
Für die Dauer seiner oder ihrer Amtszeit kann er oder sie mit Zustimmung des Ministeriums
für Inneres, Familie, Frauen und Sport einen Beauftragten oder eine Beauftragte
für die Jugendfeuerwehren berufen.
(2) Der Landesbrandinspekteur oder die Landesbrandinspekteurin ist Ehrenbeamter
oder Ehrenbeamtin des Landes. Er oder sie wird vom Ministerium für Inneres, Familie,
Frauen und Sport nach Anhörung der Brandinspekteure und Brandinspekteurinnen
sowie des Landesfeuerwehrverbandes Saarland e.V. für die Dauer von acht Jahren
ernannt. Er oder sie kann nach Anhörung der Brandinspekteure und Brandinspekteurinnen
sowie des Landesfeuerwehrverbandes Saarland e.V. aus wichtigem Grund entlassen
werden.
(3) Der Landesbrandinspekteur oder die Landesbrandinspekteurin hat zwei ständige
Vertreter oder Vertreterinnen. Sie werden vom Ministerium für Inneres, Familie, Frauen
und Sport nach Anhörung der Brandinspekteure und Brandinspekteurinnen sowie des
Landesfeuerwehrverbandes Saarland e.V. aus dem Kreis der Brandinspekteure und
Brandinspekteurinnen für acht Jahre berufen.
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(4) § 25 gilt entsprechend.
§ 31
Brandinspekteur, Brandinspekteurin
(1) Der Brandinspekteur ist der feuerwehrtechnische Beauftragte und Berater oder die
Brandinspekteurin ist die feuerwehrtechnische Beauftragte und Beraterin des Landrats
oder der Landrätin. Er oder sie berät und unterstützt bei der Aufsicht über die Freiwilligen
Feuerwehren und Pflichtfeuerwehren sowie bei der Durchführung der Aufgaben
nach Maßgabe dieses Gesetzes. Im Rahmen dieser Zuständigkeiten kann der Brandinspekteur
oder die Brandinspekteurin den Feuerwehrangehörigen fachliche Weisungen
erteilen. Für die Dauer seiner oder ihrer Amtszeit kann er oder sie mit Zustimmung
des Landrats oder der Landrätin einen Beauftragten oder eine Beauftragte für die Jugendfeuerwehren
und sonstige Beauftragte für bestimmte Fachbereiche berufen. Er
oder sie ist Ehrenbeamter oder Ehrenbeamtin des Landkreises. Er oder sie wird nach
Anhörung des Landesbrandinspekteurs oder der Landesbrandinspekteurin, der Wehrführer
und Wehrführerinnen der kreisangehörigen Gemeinden sowie des jeweiligen
Kreisfeuerwehrverbandes durch den Landrat oder die Landrätin für die Dauer von acht
Jahren ernannt. Er oder sie kann nach Anhörung des Landesbrandinspekteurs oder
der Landesbrandinspekteurin, der Wehrführer und Wehrführerinnen der kreisangehörigen
Gemeinden sowie des jeweiligen Kreisfeuerwehrverbandes aus wichtigem Grund
entlassen werden.
(2) Der Brandinspekteur im Stadtverband Saarbrücken ist der feuerwehrtechnische
Beauftragte und Berater oder die Brandinspekteurin im Stadtverband Saarbrücken ist
die feuerwehrtechnische Beauftragte und Beraterin des Oberbürgermeisters oder der
Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Saarbrücken. Er oder sie berät und unterstützt
bei der Aufsicht über die Freiwilligen Feuerwehren und Pflichtfeuerwehren sowie
bei der Durchführung der Aufgaben nach Maßgabe dieses Gesetzes. Im Rahmen dieser
Zuständigkeiten kann der Brandinspekteur oder die Brandinspekteurin den Feuerwehrangehörigen
fachliche Weisungen erteilen. Für die Dauer seiner oder ihrer Amtszeit
kann er oder sie mit Zustimmung des Oberbürgermeisters oder der Oberbürgermeisterin
der Landeshauptstadt Saarbrücken einen Beauftragten oder eine Beauftragte
für die Jugendfeuerwehren und sonstige Beauftragte für bestimmte Fachbereiche berufen.
Er oder sie ist Ehrenbeamter oder Ehrenbeamtin der Landeshauptstadt Saarbrücken.
Er oder sie wird nach Anhörung des Landesbrandinspekteurs oder der Landesbrandinspekteurin,
der Wehrführer und Wehrführerinnen der stadtverbandsangehörigen
Gemeinden sowie des Feuerwehrverbandes für den Stadtverband Saarbrücken
e.V. von dem Oberbürgermeister oder von der Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt
Saarbrücken für die Dauer von acht Jahren ernannt. Er oder sie kann nach Anhörung
des Landesbrandinspekteurs oder der Landesbrandinspekteurin, der Wehrführer
und Wehrführerinnen der stadtverbandsangehörigen Gemeinden sowie des Feuerwehrverbandes
für den Stadtverband Saarbrücken e.V. aus wichtigem Grund entlassen
werden.
(3) Der Brandinspekteur oder die Brandinspekteurin hat einen Stellvertreter oder eine
Stellvertreterin. Er oder sie wird aus dem Kreis der Wehrführer und Wehrführerinnen
des jeweiligen Gemeindeverbandes in den Landkreisen durch den Landrat oder die
Landrätin, im Stadtverband Saarbrücken durch den Oberbürgermeister oder die Oberbürgermeisterin
der Landeshauptstadt Saarbrücken, nach Anhörung des Brandinspekteurs
oder der Brandinspekteurin, der Wehrführer und Wehrführerinnen des jeweiligen
Gemeindeverbandes sowie des für den jeweiligen Gemeindeverband gebildeten Feuerwehrverbandes
für die Dauer von acht Jahren berufen.
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(4) § 25 gilt entsprechend.
§ 32
Aufsichtsbefugnisse im Katastrophenschutz
(1) Die untere Katastrophenschutzbehörde beaufsichtigt die im Katastrophenschutz
mitwirkenden privaten Einheiten und Einrichtungen. Sie überwacht dabei insbesondere
deren Aufstellung, Ausbildung und Ausstattung. Die Aufsicht ist unter Beteiligung der
Organisationen der privaten Einheiten und Einrichtungen auszuüben. Die Aufsicht erstreckt
sich auf die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Durchführung der Aufgaben.
(2) Bei Übungen, die von den Katastrophenschutzbehörden angeordnet oder genehmigt
sind, sowie hinsichtlich der Wartung und Pflege der mit öffentlichen Mitteln erworbenen
oder unterhaltenen Ausstattung unterstehen die im Katastrophenschutz mitwirkenden
privaten Einheiten und Einrichtungen den Weisungen der unteren Katastrophenschutzbehörde.
(3) Kommt eine private Einheit oder Einrichtung den Bestimmungen dieses Gesetzes
oder den aufgrund dieses Gesetzes ergangenen Verwaltungsvorschriften und Weisungen
nicht nach, so kann die untere Katastrophenschutzbehörde für die Erfüllung der
Verpflichtung eine Frist setzen. Wird diese Frist nicht eingehalten, so kann die untere
Katastrophenschutzbehörde die Anordnung selbst durchführen oder die Durchführung
einem anderen übertragen. Bei Einsätzen bedarf es keiner Fristsetzung. In schwerwiegenden
Fällen kann die Katastrophenschutzbehörde die besondere Anerkennung widerrufen.
(4) Oberste Aufsichtsbehörde ist das Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und
Sport.
(5) Die Aufsichtsbehörden sind berechtigt, jederzeit Leistungsstand und Einsatzbereitschaft
der Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes zu überprüfen.
Abschnitt 8
Vorbeugender Gefahrenschutz
§ 33
Verhütung von Gefahren
(1) Jede Person hat sich, insbesondere beim Umgang mit Feuer, brennbaren, explosionsgefährlichen,
giftigen oder sonstigen gesundheitsschädlichen Stoffen und mit elektrischen
Geräten so zu verhalten, dass Menschen und erhebliche Sachwerte nicht gefährdet
werden. Bestehende Gefahren hat sie, soweit ihr zumutbar, zu beseitigen.
- 24 -
(2) Eigentümer oder Eigentümerinnen, Besitzer oder Besitzerinnen und Betreiber oder
Betreiberinnen von baulichen Anlagen, die besonders brand- oder explosionsgefährlich
sind oder von denen im Falle eines Brandes, einer Explosion oder eines sonst Gefahr
bringenden Ereignisses ernste Gefahren für die Gesundheit oder das Leben einer größeren
Zahl von Menschen, Gefahren für erhebliche Sachwerte oder akute Umweltgefahren
ausgehen können, sind verpflichtet, die Aufgabenträger des Brand- oder Katastrophenschutzes
bei der Vorbereitung der Gefahrenabwehr besonders zu unterstützen.
Sie haben den Aufgabenträgern nach diesem Gesetz die für die Alarm- und Einsatzplanung
notwendigen Informationen und die erforderliche Beratung zu gewähren sowie
bei einem Schadensereignis in der Anlage die zuständigen Aufgabenträger über
zweckmäßige Maßnahmen der Gefahrenabwehr unverzüglich, sachkundig und umfassend
zu beraten. Darüber hinaus können die Eigentümer oder Eigentümerinnen, Besitzer
oder Besitzerinnen und Betreiber oder Betreiberinnen, soweit nicht eine gesetzliche
Verpflichtung besteht, vom jeweils zuständigen Aufgabenträger des Brand- oder Katastrophenschutzes
verpflichtet werden, zum Zwecke der Verhütung oder Bekämpfung
von Bränden, Explosionen und sonstigen Gefahr bringenden Ereignissen auf eigene
Kosten
1. die erforderlichen Ausrüstungen und Einrichtungen bereitzustellen, zu unterhalten
und für deren ordnungsgemäße Bedienung zu sorgen,
2. für die Bereitstellung von ausreichenden Löschmittelvorräten und anderen notwendigen
Materialien zu sorgen,
3. alle weiteren notwendigen organisatorischen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere
betriebliche Alarmpläne und Gefahrenabwehrpläne aufzustellen und fortzuschreiben,
die mit den behördlichen Alarm- und Einsatzplänen sowie den Katastrophenschutzplänen
abgestimmt sind, sowie Übungen durchzuführen,
4. eine jederzeit verfügbare und gegen Missbrauch geschützte Verbindung zur zuständigen
Alarm- und Einsatzzentrale einzurichten und zu unterhalten,
5. Sirenen oder andere Geräte zur Warnung und Unterrichtung der Bevölkerung innerhalb
und außerhalb des Betriebsgeländes aufzubauen, zu unterhalten und bei
Bedarf zu betreiben.
(3) Die Herstellung, Verarbeitung und Lagerung von Sachen und Stoffen mit besonderer
Brandgefahr, Explosionsgefahr oder sonstiger Gefahr und das Erfordernis, im Falle
von Bränden besondere Löschmittel einzusetzen, sind der Gemeinde unverzüglich
anzuzeigen. Über die Besonderheiten des Lagergutes oder Verarbeitungsgutes sind
außerdem an den Zugängen zu den Lagerstätten oder Verarbeitungsstätten entsprechende
Hinweise anzubringen.
(4) Eigentümer oder Eigentümerinnen, Besitzer oder Besitzerinnen oder sonstige Nutzungsberechtigte
von baulichen Anlagen, die nicht an eine ausreichende öffentliche
Löschwasserversorgung angeschlossen sind, können von der Gemeinde verpflichtet
werden, ausreichende Löschmittel bereit zu stellen.
(5) Bei baulichen Anlagen des Bundes oder des Landes tritt an die Stelle des zuständigen
Aufgabenträgers des Brand- und Katastrophenschutzes nach Absatz 2 Satz 3 und
der Gemeinde nach Absatz 4 das Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport.
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§ 34
Erstellung und Inhalt externer Notfallpläne
(1) Soweit für Betriebsbereiche im Sinne des § 3 Abs. 5a des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September
2002 (BGBl. I. S. 3830), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Juni
2005 (BGBl. I. S. 1865), in der jeweils geltenden Fassung und des § 2 Abs. 2 des Gesetzes
zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen
vom 4. April 2001 (Amtsbl. S. 1031), geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom
5. Februar 2003 (Amtsbl. S. 490), in der jeweils geltenden Fassung ein Sicherheitsbericht
zu erstellen ist, hat die untere Katastrophenschutzbehörde einen externen Notfallplan
unter Beteiligung des Betreibers oder der Betreiberin und unter Berücksichtigung
des internen Notfallplans (betrieblichen Alarm- und Gefahrenabwehrplans) zu erstellen,
um
1. Schadensfälle einzudämmen und unter Kontrolle zu bringen, so dass die Folgen
möglichst gering gehalten und Schäden für Mensch, Umwelt und Sachen begrenzt
werden können,
2. Maßnahmen zum Schutz von Mensch und Umwelt vor den Folgen schwerer Unfälle
durchzuführen,
3. notwendige Informationen an die Öffentlichkeit sowie betroffene Behörden oder
Dienststellen in dem betreffenden Gebiet weiterzugeben,
4. Aufräumarbeiten und Maßnahmen zur Wiederherstellung der Umwelt nach einem
schweren Unfall einzuleiten.
Die untere Katastrophenschutzbehörde kann aufgrund der Informationen in dem Sicherheitsbericht
im Benehmen mit den für den Vollzug des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes zuständigen Behörden entscheiden, dass sich die Erstellung
eines externen Notfallplans erübrigt; die Entscheidung ist zu begründen.
(2) Externe Notfallpläne müssen Angaben enthalten über
1. Namen oder Stellung der Personen, die zur Einleitung von Sofortmaßnahmen bzw.
zur Durchführung und Koordinierung von Maßnahmen außerhalb des Betriebsgeländes
ermächtigt sind,
2. Vorkehrungen zur Entgegennahme von Frühwarnungen sowie zur Alarmauslösung
und zur Benachrichtigung der Einsatzkräfte,
3. Vorkehrungen zur Koordinierung der zur Umsetzung des externen Notfallplans
notwendigen Einsatzmittel,
4. Vorkehrungen zur Unterstützung von Abhilfemaßnahmen auf dem Betriebsgelände,
5. Vorkehrungen für Abhilfemaßnahmen außerhalb des Betriebsgeländes,
6. Vorkehrungen zur Unterrichtung der Öffentlichkeit über den Unfall sowie das richtige
Verhalten,
7. Vorkehrungen zur Unterrichtung der Einsatzkräfte ausländischer Staaten bei einem
schweren Unfall mit möglichen grenzüberschreitenden Folgen.
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(3) Die Entwürfe der externen Notfallpläne und wesentliche Planänderungen sind zur
Anhörung der Öffentlichkeit auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Die geheimhaltungsbedürftigen
Teile der externen Notfallpläne einschließlich der namentlichen
Angaben nach Absatz 2 Nr. 1 sind hiervon ausgenommen. Ort und Dauer der
Auslegungen sind vorher öffentlich bekannt zu machen mit dem Hinweis darauf, dass
Bedenken und Anregungen während der Auslegungsfrist vorgebracht werden können.
Die fristgemäß vorgebrachten Bedenken und Anregungen sind zu prüfen; das Ergebnis
ist mitzuteilen. Haben mehr als 50 Personen Bedenken und Anregungen mit im Wesentlichen
gleichem Inhalt vorgebracht, kann die Mitteilung des Ergebnisses der Prüfung
dadurch ersetzt werden, dass diesen Personen die Einsicht in das Ergebnis ermöglicht
wird; die Stelle, bei der das Ergebnis der Prüfung während der Dienststunden
eingesehen werden kann, ist öffentlich bekannt zu machen. Wird der Entwurf des externen
Notfallplans nach der Auslegung geändert oder ergänzt, ist er erneut auszulegen;
bei der erneuten Auslegung kann bestimmt werden, dass Bedenken und Anregungen
nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen vorgebracht werden können.
Werden durch die Änderung oder Ergänzung des Entwurfs die Grundzüge der Planung
nicht berührt oder sind Änderungen und Ergänzungen im Umfang geringfügig oder von
geringer Bedeutung, kann von einer erneuten öffentlichen Auslegung abgesehen werden.
(4) Die untere Katastrophenschutzbehörde hat die externen Notfallpläne in angemessenen
Abständen von höchstens drei Jahren unter Beteiligung des Betreibers oder der
Betreiberin und unter Berücksichtigung des internen Notfallplans zu überprüfen, zu
erproben und erforderlichenfalls zu überarbeiten und auf den neuesten Stand zu bringen.
Bei dieser Überprüfung sind Veränderungen in den Betrieben und den Notdiensten
sowie neue technische Erkenntnisse darüber, wie bei schweren Unfällen zu handeln
ist, zu berücksichtigen.
§ 35
Gefahrenverhütungsschau
(1) Zum Zwecke des vorbeugenden Brandschutzes findet in regelmäßigen Abständen
eine Gefahrenverhütungsschau statt. Dies gilt nicht für Betriebe, die der ständigen Aufsicht
der Bergbehörde unterstehen.
(2) Mit der Gefahrenverhütungsschau werden Gebäude, Anlagen und Einrichtungen
überprüft, die in besonderem Maße brandgefährdet oder brandempfindlich sind oder in
denen bei Ausbruch eines Brandes oder einer sonstigen Gefahr eine größere Anzahl
von Personen gefährdet wäre.
(3) Eigentümer und Eigentümerinnen, Besitzer und Besitzerinnen und sonstige Nutzungsberechtigte
von Gebäuden, Anlagen und Einrichtungen sind verpflichtet, die Gefahrenverhütungsschau
zu dulden, den hiermit beauftragten Personen den Zutritt zu
allen Räumen sowie die Prüfung aller Einrichtungen und Anlagen zu gestatten, die
erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die bei der Gefahrenverhütungsschau festgestellten
Mängel innerhalb der ihnen gesetzten Frist zu beheben.
(4) In öffentlichen Gebäuden, Anlagen und Einrichtungen des Bundes oder des Landes
findet die Gefahrenverhütungsschau im Benehmen mit deren Behörden statt.
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(5) Die Gefahrenverhütungsschau obliegt der Gemeinde. Sie wird in Gemeinden mit
Berufsfeuerwehr durch Angehörige der Berufsfeuerwehr, in Gemeinden mit hauptberuflichen
Angehörigen der Feuerwehr oder mit besonders ausgebildeten sonstigen hauptberuflichen
Bediensteten von diesen und in den übrigen Gemeinden von der Gefahrenverhütungsschau-
Kommission durchgeführt.
(6) In Betrieben oder Einrichtungen mit Werkfeuerwehr wird die Gefahrenverhütungsschau
von der Werkfeuerwehr durchgeführt. Die Gemeinde kann für Betriebe und Einrichtungen
mit Werkfeuerwehr eine außerordentliche Gefahrenverhütungsschau anordnen,
wenn Tatsachen im Einzelfall den Verdacht einer erhöhten Brand- oder Explosionsgefahr
begründen.
§ 36
Sicherheitswache
Die für die Gefahrenverhütungsschau zuständigen Behörden können bei Veranstaltungen,
bei denen im Falle eines Brandes, einer Explosion oder eines sonstigen Gefahr
bringenden Ereignisses eine größere Anzahl von Menschen gefährdet werden kann,
vom Veranstalter oder von der Veranstalterin verlangen, dass eine Brandsicherheitswache
und eine Sanitätswache (Sicherheitswache) eingerichtet werden sowie deren
Art und Umfang bestimmen. Der Veranstalter oder die Veranstalterin trägt die Kosten.
Das Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport wird ermächtigt, Verwaltungsvorschriften
über die Durchführung der Sicherheitswache zu erlassen.
§ 37
Aufklärung und Selbsthilfe
Die Einwohner und Einwohnerinnen sollen von den Aufgabenträgern über die Verhütung
von Bränden und den sachgerechten Umgang mit Feuer sowie das Verhalten bei
Bränden, sonstigen Unglücksfällen, Großschadenslagen und Katastrophen sowie über
Möglichkeiten der Selbsthilfe aufgeklärt werden.
Abschnitt 9
Pflichten der Bevölkerung
§ 38
Gefahrenmeldung
(1) Wer einen Brand, Unfall oder ein anderes Ereignis bemerkt, das Menschen, erhebliche
Sachwerte oder die Umwelt gefährdet, ist verpflichtet, unverzüglich die Feuerwehreinsatzzentrale
oder eine Polizeidienststelle zu benachrichtigen, sofern er oder sie
die Gefahr nicht selbst beseitigt.
(2) Bei einer Gefahrenlage nach Absatz 1 in einem Betrieb oder einer Einrichtung mit
Werkfeuerwehr sind der Leiter oder die Leiterin des Betriebs oder der Einrichtung, seine
oder ihre Beauftragten oder der Leiter oder die Leiterin der Werkfeuerwehr verpflichtet,
unverzüglich die Feuerwehreinsatzzentrale oder eine Polizeidienststelle zu
benachrichtigen, sofern die Werkfeuerwehr die Gefahr nicht selbst beseitigen kann.
- 28 -
§ 392
§ 40
Duldungspflichten
(1) Eigentümer oder Eigentümerinnen, Besitzer oder Besitzerinnen oder sonstige Nutzungsberechtigte
von Grundstücken, baulichen Anlagen oder Schiffen an oder in der
Nähe der Einsatzstelle sind verpflichtet, den Einsatzkräften zur Abwehr oder Beseitigung
von Gefahren den Zutritt zu ihren Grundstücken, baulichen Anlagen oder Schiffen
zu gestatten. Sie haben die von dem Einsatzleiter oder der Einsatzleiterin angeordneten
Maßnahmen, insbesondere die Räumung des Grundstücks oder die Beseitigung
von Gebäuden, Gebäudeteilen, Anlagen, Lagergut, Einfriedungen und Pflanzen zu
dulden.
(2) Eigentümer oder Eigentümerinnen, Besitzer oder Besitzerinnen oder sonstige Nutzungsberechtigte
von Grundstücken, baulichen Anlagen oder Schiffen sind verpflichtet,
die Anbringung von Alarmeinrichtungen und Hinweisschildern für Zwecke des Brandschutzes,
der Technischen Hilfe und des Katastrophenschutzes entschädigungslos zu
dulden.
§ 41
Entschädigungen
(1) Wer nach den §§ 39 und 40 in Anspruch genommen wird und dadurch einen Vermögensschaden
an beweglichen oder unbeweglichen Sachen erleidet, kann von dem
Aufgabenträger, der ihn in Anspruch genommen hat, eine angemessene Entschädigung
verlangen.
(2) Wer bei der Erfüllung von Pflichten Leistungen erbracht hat, die nicht geringfügig
sind, ist auf seinen Antrag angemessen in Geld zu entschädigen. Die Entschädigung
ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und des Geschädigten
zu bestimmen. Für die Bemessung und Zahlung der Entschädigung finden die §§ 20
bis 23, 25, 26, 28 bis 32 und 43 des Bundesleistungsgesetzes entsprechende Anwendung.
Über den Antrag entscheidet die Behörde, die die Anordnung getroffen hat. Richtet
sich der Anspruch gegen das Land, entscheidet das Ministerium für Inneres, Familie,
Frauen und Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen.
(3) Ein Anspruch auf Entschädigung besteht nicht, soweit der Geschädigte auf andere
Weise Ersatz verlangen kann oder soweit die Anordnungen zum Schutz des oder der
Geschädigten oder seines oder ihres Eigentums getroffen worden sind. Entgangener
Gewinn wird nicht ersetzt.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn jemand ohne nach den §§ 39 und
40 in Anspruch genommen worden zu sein, Leistungen erbringt, die zur Gefahrenbekämpfung
vom Aufgabenträger als notwendig anerkannt werden.
2 Nicht amtlicher Hinweis:
Es gelten § 13 des Gesetzes über den Katastrophenschutz im Saarland (Landeskatastrophenschutzgesetz
– LKatSG – Saarland) vom 31. Januar 1979 (Amtsbl. S. 141), zuletzt geändert
durch Artikel 1 Abs. 36 des Gesetzes vom 15. Februar 2006 (Amtsbl. S. 474, 530), und § 23
des Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistung im Saarland (Brandschutzgesetz - BSG -)
vom 30. November 1988 (Amtsbl. S. 1410, berichtigt 1989 S. 1397), zuletzt geändert durch Artikel 1
Abs. 35 des Gesetzes vom 15. Februar 2006 (Amtsbl. S. 474, 530).
- 29 -
Abschnitt 10
Gesundheitsbereich
§ 42
Mitwirkung des Gesundheitswesens
(1) Die Krankenhäuser, die Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, die Alten- und
Pflegeeinrichtungen, die Apotheken, der öffentliche Gesundheitsdienst, der öffentliche
Veterinärdienst, die berufsständischen Vertretungen der Ärzte und Ärztinnen, der
Zahnärzte und Zahnärztinnen, der Apotheker und Apothekerinnen, der Tierärzte und
Tierärztinnen, der Psychologischen Psychotherapeuten und Psychotherapeutinnen,
der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen
sowie die Berufsverbände der Fachberufe des Gesundheits-, Veterinärund
Pflegewesens wirken bei den Aufgaben nach diesem Gesetz mit. Die Aufgabenträger
nach § 2 und die in Satz 1 genannten Stellen und Einrichtungen sind zur Zusammenarbeit
verpflichtet.
(2) In die nach diesem Gesetz von den Aufgabenträgern nach § 2 aufgestellten Gefahrenabwehrpläne,
Alarm- und Einsatzpläne sind die Stellen nach Absatz 1 Satz 1 einzubeziehen,
soweit dies erforderlich ist.
(3) Die Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Einrichtungen,
in denen eine größere Anzahl pflege- oder sonst hilfsbedürftiger Menschen untergebracht
ist, sind verpflichtet, zur Mitwirkung bei den Aufgaben nach diesem Gesetz
Einsatzleitungen zu schaffen, Alarm- und Einsatzpläne aufzustellen und fortzuschreiben
sowie Übungen durchzuführen und an Übungen der Aufgabenträger nach § 2 teilzunehmen.
In den Alarm- und Einsatzplänen sind auch die Unterstützungsmöglichkeiten
durch die niedergelassenen Ärzte und Ärztinnen und die im Katastrophenschutz
mitwirkenden Organisationen zu berücksichtigen. Die Alarm- und Einsatzpläne sind auf
Anforderung der zuständigen unteren Katastrophenschutzbehörde mit den Gefahrenabwehrplänen,
Alarm- und Einsatzplänen der Aufgabenträger nach § 2 abzustimmen.
(4) Das Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales kann die Träger der Krankenhäuser,
Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie der Einrichtungen, in denen
eine größere Anzahl pflege- oder sonst hilfsbedürftiger Menschen untergebracht werden
kann, verpflichten, Einrichtungen oder Gebäudeteile, Personal und Sachmittel zur
Verfügung zu stellen, soweit dies zur Abwehr von Großschadenslagen und Katastrophen
erforderlich ist.
(5) Die Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen und die Einrichtungen,
in denen eine größere Anzahl pflege- oder sonst hilfsbedürftiger Menschen untergebracht
ist, haben den Aufgabenträgern nach § 2 insbesondere Angaben zur Anzahl
der Betten und Spezialbetten, zu besonderen Untersuchungs- und Behandlungsmöglichkeiten,
Aufnahme- und Operationskapazitäten sowie zur Personalvorhaltung zu
machen. Die Träger der Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen
sind verpflichtet, bei Großschadenslagen und Katastrophen geeignete Maßnahmen zu
ergreifen, um Aufnahme- und Behandlungskapazitäten bereitstellen zu können. Die
Maßnahmen zur Erhöhung der Aufnahme- und Behandlungskapazitäten müssen in
den Alarm- und Einsatzplänen der Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen
enthalten sein.
- 30 -
§ 43
Besondere Pflichten von Angehörigen der Gesundheitsberufe
(1) In ihrem Beruf tätige Ärzte und Ärztinnen, Psychotherapeuten und Psychotherapeutinnen,
Zahnärzte und Zahnärztinnen, Tierärzte und Tierärztinnen, Apotheker und Apothekerinnen
sowie Angehörige der Fachberufe des Gesundheits-, Veterinär- und Pflegewesens
sind verpflichtet, sich für die Aufgaben nach diesem Gesetz fortzubilden.
(2) In die nach diesem Gesetz von den Aufgabenträgern nach § 2 aufgestellten Gefahrenabwehrpläne,
Alarm- und Einsatzpläne sind die in Absatz 1 genannten Personen
aufzunehmen, soweit dies für die Mitwirkung bei Einsätzen und Übungen erforderlich
ist. Die in Absatz 1 genannten Personen können durch die Aufgabenträger nach § 2
verpflichtet werden, an Einsätzen und Übungen teilzunehmen. Die Teilnahme an
Übungen erfolgt in Abstimmung mit den Berufskammern, der Kassenärztlichen Vereinigung
Saarland, der Saarländischen Krankenhausgesellschaft e.V. und den Berufsverbänden
der Fachberufe des Gesundheits-, Veterinär- und Pflegewesens.
(3) Die Berufskammern, die sonstigen berufsständischen Vertretungen, die Kassenärztliche
Vereinigung Saarland sowie die Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes
und des öffentlichen Veterinärdienstes übermitteln den Aufgabenträgern nach
§ 2 die Angaben, die diese zur Durchführung dieses Gesetzes benötigen.
Abschnitt 11
Kostenregelung
§ 44
Kostenträger im Brandschutz und in der Technischen Hilfe
(1) Die Gemeinden, die Landkreise und der Stadtverband Saarbrücken tragen die ihnen
aus der Durchführung dieses Gesetzes erwachsenden Kosten des Brandschutzes
und der Technischen Hilfe. Die nach § 4 Abs. 2 der Landeshauptstadt Saarbrücken
entstehenden Kosten trägt der Stadtverband Saarbrücken.
(2) Die Kosten der Werkfeuerwehren tragen die Betriebe oder Einrichtungen.
(3) Das Land trägt den persönlichen und sächlichen Aufwand für den Landesbrandinspekteur
oder die Landesbrandinspekteurin, den Beauftragten oder die Beauftragte für
die Jugendfeuerwehren und den Jugendgruppensprecher oder die Jugendgruppensprecherin
auf Landesebene sowie den Landesbeirat für Brandschutz, Technische
Hilfe und Katastrophenschutz. Die Landeshauptstadt Saarbrücken und die Landkreise
tragen den persönlichen und sächlichen Aufwand für ihre Brandinspekteure oder
Brandinspekteurinnen, der Beauftragten für die Jugendfeuerwehren und die Jugendgruppensprecher
oder Jugendgruppensprecherinnen sowie der sonstigen Beauftragten
auf Stadtverbands- und Kreisebene.
(4) Das Land gewährt für Maßnahmen von allgemeiner oder überörtlicher Bedeutung
Mittel für den Brandschutz und die Technische Hilfe nach Maßgabe des Landeshaushalts.
- 31 -
(5) Das Land gewährt zu den persönlichen Aufwendungen der Feuerwehrangehörigen
aus Anlass ihrer Aus- und Fortbildung Beihilfen nach Maßgabe des Landeshaushalts.
§ 45
Kostenersatz bei Einsatz der Feuerwehr
(1) Der Einsatz der Feuerwehren im Rahmen der ihnen nach § 7 in Verbindung mit § 1
Abs. 1 Nr. 1 obliegenden Aufgaben und im Falle einer Großschadenslage oder einer
Katastrophe infolge von Naturereignissen ist unentgeltlich, soweit nicht Absatz 2 und
§ 47 anderes bestimmen.
(2) Die Gemeinde kann Ersatz der ihr durch den Einsatz der Feuerwehr und der die
Feuerwehr unterstützenden Organisationen entstandenen Kosten verlangen:
1. von demjenigen oder derjenigen, der oder die die Feuerwehr vorsätzlich ohne
Grund alarmiert,
2. von dem Betreiber oder der Betreiberin einer Brandmeldeanlage, wenn die Anlage
einen Fehlalarm auslöst,
3. von dem oder der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verursacher oder Verursacherin
einer Gefahr oder eines Schadens,
4. von dem Fahrzeughalter oder der Fahrzeughalterin, wenn die Gefahr oder der
Schaden beim Betrieb von Schienen-, Luft-, Wasser- oder Kraftfahrzeugen entstanden
ist,
5. von dem Betreiber oder der Betreiberin, wenn die Gefahr oder der Schaden bei
der Förderung, Beförderung oder Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten im Sinne
der Betriebssicherheitsverordnung oder von besonders feuergefährlichen Stoffen
oder gefährlichen Gütern im Sinne der jeweils einschlägigen Gefahrgutverordnung
oder des Wasserhaushaltsgesetzes entstanden ist,
6. bei Brandsicherheitswachen und Sanitätswachen von dem Veranstalter oder der
Veranstalterin,
7. von dem Eigentümer oder der Eigentümerin für die Durchführung der Gefahrenverhütungsschau,
8. von dem Geschädigten oder der Geschädigten für Brandwachen, die er oder sie,
obwohl nicht erforderlich, angefordert hat.
(3) Der Kostenersatz ist durch Satzung zu regeln. Dabei können Pauschalbeträge festgesetzt
werden.
(4) Die Kosten nach Absatz 2 umfassen auch die Kosten der beim Einsatz verbrauchten
Lösch- und Aufsaugmittel einschließlich ihrer Entsorgung sowie die Kosten nach
§ 41.
(5) Kosten der überörtlichen Hilfe nach § 15 sind nicht erstattungsfähig. § 15 Abs. 3
und 4 bleiben unberührt.
- 32 -
§ 46
Kostentragung im Katastrophenschutz
(1) Die Organisationen privater Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes
tragen die Kosten für die persönliche Ausrüstung der Helfer und Helferinnen, die Ausbildung
und die Ausstattung, soweit sie organisationsüblich oder für die besondere
Anerkennung nach § 19 Abs. 4 erforderlich sind.
(2) Die Landkreise und der Stadtverband Saarbrücken tragen die im Rahmen der §§ 25
und 41 entstehenden Kosten sowie die Kosten der zusätzlichen persönlichen Ausrüstung.
Sie leisten nach Maßgabe der im Haushaltsplan zur Verfügung stehenden Mittel
pauschalierte Zuschüsse an die Träger privater Einheiten und Einrichtungen ihres Bereichs
zu den bei der Erfüllung dieses Gesetzes unabweisbar entstehenden Verwaltungskosten.
(3) Das Land trägt nach Maßgabe des Landeshaushalts
1. die notwendigen Kosten, die durch die Beschaffung von Fahrzeugen, Geräten und
Material für Einheiten und Einrichtungen entstehen, soweit die Beschaffung auf
Anordnung der obersten Katastrophenschutzbehörde erfolgt und nicht bereits auf
andere Weise mit öffentlichen Mitteln bezuschusst wird,
2. die notwendigen Kosten für die persönliche Ausrüstung der Helfer und Helferinnen
in Regieeinheiten mit landesweiter Zuständigkeit,
3. die notwendigen Kosten der Unterbringung der Fahrzeuge und sonstigen Ausstattung,
4. die notwendigen Kosten der zusätzlichen Ausbildung, soweit sie nicht unter § 25
fallen,
5. die notwendigen Kosten des Einsatzes von Kräften des Bundes und der Länder
(§ 28 Abs. 5),
6. die notwendigen Kosten des Einsatzes von Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes
im Ausland, sofern sie nicht von anderen Stellen übernommen
werden,
7. die übrigen notwendigen Einsatz- und Übungskosten, soweit sie nicht unter Absatz
2 Satz 1 fallen.
§ 47
Kostenersatz bei einer Großschadenslage oder einer Katastrophe
(1) Der Betreiber oder die Betreiberin einer Anlage mit besonderem Gefahrenpotenzial
und der Halter oder die Halterin eines Fahrzeuges mit Gefahrgut haben der Katastrophenschutzbehörde
die Kosten zu ersetzen, die sie aufgewendet hat für
1. die Bekämpfung einer aus betrieblichen oder umgebungsbedingten Gefahrenquellen
drohenden oder eingetretenen Freisetzung des in der Anlage oder im Fahrzeug
vorhandenen Gefahrenpotenzials oder
2. die unaufschiebbare Beseitigung der durch eine solche Freisetzung verursachten
Schäden.
- 33 -
(2) Ansprüche gegen andere Verantwortliche und anderweitige Ersatzansprüche bleiben
unberührt.
§ 48
Feuerschutzsteuer
(1) Das Aufkommen aus der Feuerschutzsteuer ist für Zwecke des Brandschutzes und
der Technischen Hilfe zu verwenden. Bis zu 10 vom Hundert des Aufkommens können
für Aufgaben des Katastrophenschutzes und des landeseigenen Teils des Zivilschutzes
verwendet werden. Dabei ist der Fachdienst Brandschutz im Katastrophenschutz
bedarfsgerecht zu berücksichtigen.
(2) Das Aufkommen aus der Feuerschutzsteuer fließt nach Abzug
1. der dem Land für Aufgaben des Katastrophenschutzes und des landeseigenen
Teils des Zivilschutzes entstehenden Kosten bis zur Höhe des nach Absatz 1 Satz
2 zur Verfügung stehenden Betrags,
2. der dem Land für den Brandschutz und die Technische Hilfe entstehenden Kosten
und
3. eines dem Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport zur Förderung des
Brandschutzes und der Technischen Hilfe zur Verfügung stehenden Betrags in
Höhe von bis zu 2,5 vom Hundert des Steueraufkommens
den Gemeindeverbänden nach einem vom Ministerium für Inneres, Familie, Frauen
und Sport festzusetzenden Schlüssel für Aufgaben des Brandschutzes und der Technischen
Hilfe sowie zu deren Förderung in den Gemeinden zu.
Abschnitt 12
Ergänzende Bestimmungen
§ 49
Ausbildung, Fortbildung und Übungen
(1) Die Gemeinden führen die Grundausbildung der ehrenamtlichen Angehörigen ihrer
Feuerwehren durch und bilden diese fort. Die weitergehende Aus- und Fortbildung obliegt
den Landkreisen und im Stadtverband Saarbrücken der Landeshauptstadt Saarbrücken.
Sie kann Gemeinden mit deren Zustimmung zur Durchführung übertragen
werden. An der Feuerwehrschule des Saarlandes werden Führungskräfte aus- und
fortgebildet sowie spezielle Fachkenntnisse vermittelt.
(2) Führungskräfte, insbesondere Leiter und Leiterinnen von Feuerwehren sowie Ausbilder
und Ausbilderinnen, sollen innerhalb von jeweils sechs Jahren, beginnend mit
dem Zeitpunkt der Übernahme der Funktion, nachweislich an einem Fortbildungsseminar
teilnehmen.
- 34 -
(3) Für die Aus- und Fortbildung ihrer Einsatz- und Führungskräfte sind die privaten
Hilfsorganisationen selbst verantwortlich.
(4) Die Leistungsfähigkeit der Gefahrenabwehr ist durch Übungen und andere Ausund
Fortbildungsveranstaltungen zu erproben.
§ 50
Feuerwehrschule des Saarlandes
Die Feuerwehrschule des Saarlandes ist zentrale Aus- und Fortbildungsstätte für den
Brandschutz und die Technische Hilfe. Sie führt die Ausbildung der Mitglieder der Führungsorganisationen
der Katastrophenschutzbehörden und der Technischen Einsatzleitungen
durch. Ihr können auch weitere Aufgaben übertragen werden.
§ 51
Integrierte Leitstelle
Für die Errichtung und den Betrieb einer Integrierten Leitstelle gelten die Vorschriften
des Gesetzes über die Errichtung und den Betrieb der Integrierten Leitstelle des Saarlandes.
§ 52
Datenschutz
(1) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gelten die Bestimmungen des
Saarländischen Datenschutzgesetzes vom 24. März 1993 (Amtsbl. S. 286), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 27. Februar 2002 (Amtsbl. S. 498), in der jeweils geltenden
Fassung.
(2) Die Feuerwehren, die im Katastrophenschutz mitwirkenden privaten Träger, die
Feuerwehrschule des Saarlandes und die für die Durchführung dieses Gesetzes zuständigen
Behörden dürfen für die Erstellung von Alarm- und Einsatzplänen, für die
Planung und Durchführung von Ausbildung und Fortbildung sowie zur Dokumentation
und Abrechnung von Einsätzen und anderen ihnen nach diesem Gesetz obliegenden
Aufgaben notwendige personenbezogene Daten im erforderlichen Umfang verarbeiten.
(3) Die von den Katastrophenschutzbehörden oder der Polizei bei Großschadenslagen
oder Katastrophen eingerichteten Personenauskunftsstellen dürfen personenbezogene
Daten verarbeiten, soweit dies für Zwecke der Auskunftserteilung über den Verbleib
von Betroffenen sowie für deren Registrierung und Identifizierung erforderlich ist. Angehörigen
und anderen Bezugspersonen von Betroffenen dürfen Angaben über deren
Verbleib gemacht und weitere Auskünfte von der Personenauskunftsstelle erteilt werden,
sofern nicht im Einzelfall schutzwürdige Interessen des oder der Betroffenen entgegenstehen.
Dies gilt nicht, soweit der oder die Betroffene einer Auskunftserteilung
ausdrücklich widersprochen hat.
(4) Bei Einsatz- und Alarmzentralen eingehende Anrufe dürfen ohne Einwilligung des
Anrufers oder der Anruferin zur Dokumentation des Notfallgeschehens auf Tonträger
aufgezeichnet werden. Die Daten sind grundsätzlich nach drei Monaten zu löschen.
Eine weitere Speicherung ist zulässig, wenn die Aufzeichnungen voraussichtlich noch
als Beweismittel benötigt werden.
- 35 -
(5) Die bei der Einsatzdokumentation anfallenden Daten können in nicht personenbezogener
Form für statistische Zwecke und für Zwecke der Effizienzkontrolle ausgewertet
werden.
Abschnitt 13
Schlussvorschriften
§ 53
Zuständigkeiten anderer Behörden
Die Zuständigkeiten anderer Behörden für den Brandschutz und die Technische Hilfe
bei Unglücksfällen in ihrem Bereich bleiben unberührt.
§ 54
Ermächtigungen
(1) Das Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport erlässt durch Rechtsverordnung
Vorschriften über:
1. die Organisation des Brandschutzes und der Technischen Hilfe im Saarland,
2. die Organisation des Katastrophenschutzes im Saarland,
3. die Aus- und Fortbildung der Feuerwehrangehörigen,
4. die Organisation und den Lehrbetrieb der Feuerwehrschule des Saarlandes,
5. die Gefahrenverhütungsschau (§ 35),
6. die Entschädigungen für ehrenamtliche feuerwehrtechnische Beauftragte und Berater
oder Beraterinnen der Aufsichtsbehörden und ehrenamtliche Feuerwehrangehörige,
die ständig zu besonderen Dienstleistungen herangezogen werden,
7. die Höchstsätze für den Verdienstausfall (§ 25 Abs. 5),
8. die Verwendung und Signalgebung der Sirenen und entsprechender Alarmgeräte
zum Zwecke des Brandschutzes und der Technischen Hilfe sowie des Katastrophenschutzes
und für sonstige Zwecke,
9. die Aufstellung, Organisation und Ausstattung einer Werkfeuerwehr sowie die Ausund
Fortbildung der Angehörigen einer Werkfeuerwehr.
Vor dem Erlass von Rechtsverordnungen ist der Landesbeirat für Brandschutz, Technische
Hilfe und Katastrophenschutz zu hören.
(2) Das Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport erlässt allgemeine Verwaltungsvorschriften
zur Ausführung dieses Gesetzes nach Anhörung des Landesbeirates
für Brandschutz, Technische Hilfe und Katastrophenschutz.
- 36 -
§ 55
Einschränkung von Grundrechten
Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes),
der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit
(Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 des
Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes)
werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.
§ 56
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. einer vollziehbaren Anordnung nach § 33 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 bis 5 keine Folge
leistet,
2. der Anzeigepflicht oder der Hinweispflicht nach § 33 Abs. 3 nicht, nicht vollständig
oder nicht rechtzeitig nachkommt,
3. trotz behördlicher Anordnung keine Sicherheitswache nach § 36 einrichtet,
4. entgegen § 38 Abs.1 eine Gefahr nicht meldet,
5. entgegen § 39 einer Verpflichtung zur Hilfeleistung nicht nachkommt,
6. gegen die Duldungspflichten in § 40 verstößt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 2 500 Euro geahndet werden.
(3) Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar
1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 8 des Gesetzes vom
12. August 2005 (BGBl. I S. 2354), in der jeweils geltenden Fassung sind die Landkreise,
der Stadtverband Saarbrücken und die Landeshauptstadt Saarbrücken.
§ 57
Übergangsregelungen
(1) Die Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften, die auf der Grundlage des
Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistung im Saarland (Brandschutzgesetz
- BSG -) vom 30. November 1988 (Amtsbl. S. 1410, berichtigt 1989 S. 1397), zuletzt
geändert durch Artikel 1 Abs. 35 des Gesetzes vom 15. Februar 2006 (Amtsbl. S. 474,
530), ergangen sind, bleiben bis zum Erlass neuer Vorschriften in Kraft, soweit dieses
Gesetz nichts Abweichendes bestimmt. Soweit in diesen Rechtsverordnungen und
Verwaltungsvorschriften auf Bestimmungen verwiesen wird, die außer Kraft getreten
sind, gelten die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes.
(2) Die gemeindlichen Bedarfs- und Entwicklungsplanungen nach § 3 Abs. 1 sind den
Aufsichtsbehörden bis zum 31. Dezember 2008 vorzulegen.
- 37 -
(3) Abweichend von § 30 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2 sowie § 31 Abs. 1 Satz 6,
Abs. 2 Satz 6 und Abs. 3 Satz 2 beträgt die Amtszeit des oder der bei Inkrafttreten dieses
Gesetzes ernannten Landesbrandinspekteurs oder Landesbrandinspekteurin und
der bei Inkrafttreten dieses Gesetzes ernannten Brandinspekteure und Brandinspekteurinnen
sowie der berufenen Stellvertreter und Stellvertreterinnen zehn Jahre.
(4) Die in § 49 Abs. 2 enthaltene Frist für Fortbildungen beginnt für Funktionsinhaber
und Funktionsinhaberinnen mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes.
Artikel 2
Gesetz über die Errichtung und den Betrieb
der Integrierten Leitstelle des Saarlandes (ILSG)
§ 1
Integrierte Leitstelle des Saarlandes, Notruf 112
Dieses Gesetz regelt die gemeinsame Nutzung der Notrufnummer 112 für Rettungsdienst
und Feuerwehr sowie die Einführung einer Integrierten Leitstelle des Saarlandes.
Die Notrufnummer 112 wird ausschließlich in der Integrierten Leitstelle des Saarlandes
abgefragt, deren Zuständigkeitsbereich den gesamten Landesbereich umfasst.
§ 2
Aufgaben der Integrierten Leitstelle des Saarlandes
(1) Die Integrierte Leitstelle des Saarlandes hat die Aufgabe, alle Notrufe, Notfallmeldungen,
sonstige Hilfeersuchen und Informationen für Rettungsdienst, Katastrophenschutz
und Feuerwehr entgegen zu nehmen. Sie ist Einsatzzentrale für den gesamten
Rettungsdienst und Einrichtung zur Alarmierung und zur Führungsunterstützung im
Brandschutz, in der Technischen Hilfe und im Katastrophenschutz.
(2) Die Integrierte Leitstelle des Saarlandes arbeitet zur Erfüllung ihrer Aufgaben mit
den Krankenhäusern, dem öffentlichen Gesundheitsdienst, der Kassenärztlichen Vereinigung
Saarland, der Polizei, den Hilfsorganisationen und der Feuerwehr zusammen
und wirkt im Katastrophenschutz mit.
(3) Die Integrierte Leitstelle des Saarlandes ist Einsatzzentrale des Hausnotrufs und
veranlasst Hilfe in Notfällen. Sie kann weitere Aufgaben, insbesondere die Alarmierung
des vertragsärztlichen Notdienstes, durch Vereinbarung übernehmen.
(4) Die Integrierte Leitstelle des Saarlandes führt einen zentralen Bettennachweis sowie
eine Übersicht über die bei einem größeren Schadensereignis verfügbaren Versorgungskapazitäten
und Behandlungskapazitäten. Die Krankenhäuser sind verpflichtet,
der Integrierten Leitstelle des Saarlandes die hierfür notwendigen Meldungen zu machen.
Die Integrierte Leitstelle des Saarlandes unterrichtet bei Notfällen die Krankenhäuser
über eine bevorstehende Aufnahme.
- 38 -
(5) Die Integrierte Leitstelle des Saarlandes kann zur Lenkung der Einsätze des Rettungsdienstes
den im Rettungsdienst tätigen Personen Weisungen erteilen. Der Aufgabenbereich
der Einsatzleitung Rettungsdienst bleibt unberührt.
§ 3
Aufgabenträger
(1) Die Landkreise und der Stadtverband Saarbrücken gestalten den zum Vollzug der
ihnen nach § 5 des Saarländischen Rettungsdienstgesetzes übertragenen Aufgaben
gebildeten Rettungszweckverband zu einem Zweckverband für Rettungsdienst und
Feuerwehralarmierung um. Zu diesem Zweck übertragen die Landkreise ihm die ihnen
nach § 4 Abs. 3 des Gesetzes über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den
Katastrophenschutz im Saarland obliegenden Aufgaben der Alarmierung der Feuerwehren
und Katastrophenschutzeinheiten sowie der Führungsunterstützung im Brandschutz,
in der Technischen Hilfe und im Katastrophenschutz. Für den Bereich des
Stadtverbandes Saarbrücken erfüllt die Aufgaben der Alarmierung der Feuerwehren
und Katastrophenschutzeinheiten und der Führungsunterstützung im Brandschutz, in
der Technischen Hilfe und im Katastrophenschutz nach § 4 Abs. 3 des Gesetzes über
den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland die
Landeshauptstadt Saarbrücken.
(2) Der Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung und die Landeshauptstadt
Saarbrücken errichten und unterhalten in gemeinsamer Trägerschaft in einem
Verbund der Rettungsleitstelle und der Haupteinsatzzentrale der Berufsfeuerwehr
Saarbrücken die Integrierte Leitstelle des Saarlandes. Für alle Notrufe im nichtpolizeilichen
Gefahrenbereich gibt es nur eine Ansprechstelle. Die gemeinsame Trägerschaft
ist in einer Vereinbarung festzulegen, in der insbesondere die technische Verantwortung,
die betriebliche Verantwortung, die Grundsätze einer Kosten- und Leistungsrechnung,
das Zusammenwirken des Personals, die gegenseitige Information und die Organisationsstruktur
der Integrierten Leitstelle des Saarlandes geregelt werden.
(3) An den Maßnahmen, die zur Planung der Integrierten Leitstelle und zur Herstellung
ihrer Betriebsbereitschaft erforderlich sind, haben die Träger der Rettungsleitstelle sowie
der Feuerwehreinsatzzentralen und Feuerwehralarmzentralen mitzuwirken. Sie
sind insbesondere verpflichtet, die erforderlichen Daten ihrer Einrichtungen in auswertbarer
Form herauszugeben und die erforderliche Fortbildung der in ihren Einrichtungen
Beschäftigten, die für eine Tätigkeit in der Integrierten Leitstelle des Saarlandes in Betracht
kommen, zu fördern.
(4) Die Integrierte Leitstelle des Saarlandes muss ständig mit mindestens zwei fachlich
geeigneten Disponenten oder Disponentinnen besetzt und einsatzbereit sein. Für
Großschadenslagen und Katastrophen muss ein Personalverstärkungskonzept bestehen.
Die in der Integrierten Leitstelle des Saarlandes tätigen Disponenten und Disponentinnen
sind regelmäßig fortzubilden. Die für Notrufabfrage, Alarmierung und Kommunikation
notwendige fernmeldetechnische Infrastruktur ist bereitzustellen und zu
unterhalten.
- 39 -
§ 4
Realisierung
Die Integrierte Leitstelle des Saarlandes soll spätestens zum 1. Januar 2009 in Betrieb
genommen werden.
§ 5
Kostenverteilung, Kostentragung
(1) Die Kosten für die Errichtung und den Betrieb der Integrierten Leitstelle des Saarlandes
sowie für die Bereitstellung und Unterhaltung der für Notrufabfrage, Alarmierung
und Kommunikation notwendigen fernmeldetechnischen Infrastruktur werden auf die
durch die Leitstelle wahrgenommenen Aufgabenbereiche Feuerwehr und Katastrophenschutz
einerseits sowie Rettungsdienst andererseits verteilt. Dazu haben die Träger
eine Kosten- und Leistungsrechnung zu führen. Die Kostentragung für die den einzelnen
Aufgabenbereichen zugeordneten Kosten richtet sich nach den für den Aufgabenbereich
jeweils geltenden Vorschriften.
(2) Die Aufgaben der Integrierten Leitstelle des Saarlandes nach § 2 Abs. 3 werden
gegen Kostenerstattung erbracht.
§ 6
Investitionskostenerstattung
(1) Das Land erstattet den Trägern der Integrierten Leitstelle des Saarlandes bei der
Ersterrichtung 25 vom Hundert des auf den Rettungsdienst entfallenden Anteils der
notwendigen Anschaffungskosten für die kommunikations- und informationstechnische
Ausstattung und die Datenverarbeitungsprogramme der Integrierten Leitstelle des
Saarlandes sowie für die zur Alarmierung und Kommunikation notwendige fernmeldetechnische
Infrastruktur. Dies gilt nicht für die Kosten der Anschaffung von Gegenständen
mit einer Nutzungsdauer von bis zu drei Jahren. Für den weiteren Betrieb der Integrierten
Leitstelle des Saarlandes gewährt das Land Zuschüsse zu dem auf den Rettungsdienst
entfallenden Anteil der notwendigen Ausgaben nach Satz 1 im Rahmen
verfügbarer Haushaltsmittel.
(2) Für die auf den Bereich Feuerwehr und Katastrophenschutz entfallenden notwendigen
Ausgaben für Investitionen und den Betrieb der Integrierten Leitstelle können Mittel
aus dem Aufkommen der Feuerschutzsteuer verwandt werden. An den notwendigen
Ausgaben für Investitionen im Bereich Feuerwehr und Katastrophenschutz beteiligt
sich das Land bei der Ersterrichtung der Integrierten Leitstelle des Saarlandes nach
Maßgabe des Landeshaushalts.
§ 7
Überprüfung
Die oberste Aufsichtsbehörde im Brandschutz, der Technischen Hilfe, im Katastrophenschutz
und im Rettungsdienst ist berechtigt, alle Einrichtungen und Anlagen der
Integrierten Leitstelle des Saarlandes jederzeit in personeller und sachlicher Hinsicht
auf Ordnungsmäßigkeit der Leistungserfüllung und Leistungsstand zu überprüfen.
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§ 8
Datenschutz, Dokumentation
(1) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gelten die Bestimmungen des
Saarländischen Datenschutzgesetzes vom 24. März 1993 (Amtsbl. S. 286), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 27. Februar 2002 (Amtsbl. S. 498), in der jeweils geltenden
Fassung.
(2) Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist nur zulässig, wenn der Betroffene
eingewilligt hat, ein Gesetz die Verarbeitung vorsieht oder soweit dies erforderlich ist
1. zur Durchführung eines Einsatzes,
2. zur Durchführung der Abrechnung,
3. zur Durchsetzung von Leistungsentgelten gegenüber dem oder der Betroffenen,
4. zur Unterrichtung von Angehörigen, soweit der oder die Betroffene nicht einen
gegenteiligen Willen kundgetan hat oder sonstige Anhaltspunkte dafür bestehen,
dass eine Übermittlung nicht angebracht ist.
§ 13 Abs. 3 des Saarländischen Datenschutzgesetzes bleibt unberührt.
(3) Die Integrierte Leitstelle des Saarlandes hat die Pflicht, jeden Einsatz und die dabei
getroffenen aufgabenbezogenen Feststellungen und Maßnahmen ausreichend zu dokumentieren.
Bei der Integrierten Leitstelle des Saarlandes eingehende Anrufe dürfen
ohne Einwilligung des Anrufers oder der Anruferin zur Dokumentation des Notfallgeschehens
auf Tonträger aufgezeichnet werden. Die Daten sind grundsätzlich nach drei
Monaten zu löschen. Eine weitere Speicherung ist zulässig, wenn die Aufzeichnungen
voraussichtlich noch als Beweismittel benötigt werden.
(4) Die Integrierte Leitstelle des Saarlandes hat dem Ärztlichen Leiter Rettungsdienst
oder der Ärztlichen Leiterin Rettungsdienst und den Aufsichtsbehörden im Brandschutz,
der Technischen Hilfe, im Katastrophenschutz und im Rettungsdienst auf Antrag
Auskünfte zu erteilen und Leitstellendaten in auswertbarer Form zur Verfügung zu
stellen, soweit diese von den genannten Stellen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben
benötigt werden. Der Ärztliche Leiter Rettungsdienst oder die Ärztliche Leiterin Rettungsdienst
und die Aufsichtsbehörden können diese Daten in nicht personenbezogener
Form für Zwecke der Bedarfsplanung, der Qualitätssicherung und der Effizienzkontrolle
selbst auswerten.
§ 9
Qualitätssicherung
Der Ärztliche Leiter Rettungsdienst oder die Ärztliche Leiterin Rettungsdienst und die
Aufsichtsbehörden im Brandschutz, der Technischen Hilfe, im Katastrophenschutz und
im Rettungsdienst haben auf der Grundlage von Dokumentationen die Einsatzstrategien
und das Einsatzgeschehen der Integrierten Leitstelle zu überwachen. Die Integrierte
Leitstelle des Saarlandes hat die Einsatzstrategien durch Fortschreibung der
Dispositionsentscheidungen und gezielte Fort- und Weiterbildung zu optimieren. Für
den Bereich der rettungsdienstlichen Aufgaben der Integrierten Leitstelle des Saarlandes
erfolgt dies in Abstimmung mit dem Ärztlichen Leiter Rettungsdienst oder der Ärztlichen
Leiterin Rettungsdienst.
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§ 10
Fachbeirat
(1) Die Aufgabenträger der Integrierten Leitstelle des Saarlandes bilden einen Fachbeirat.
Er berät die Aufgabenträger bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Er kann auch Empfehlungen
zur Weiterentwicklung der Integrierten Leitstelle des Saarlandes einbringen.
(2) Dem Fachbeirat gehören an:
1. ein Vertreter oder eine Vertreterin des Zweckverbandes für Rettungsdienst und
Feuerwehralarmierung,
2. ein Vertreter oder eine Vertreterin der Landeshauptstadt Saarbrücken,
3. der Landesbrandinspekteur oder die Landesbrandinspekteurin,
4. die Brandinspekteure und Brandinspekteurinnen,
5. je ein Vertreter oder eine Vertreterin der unteren Katastrophenschutzbehörden,
6. der Ärztliche Leiter Rettungsdienst oder die Ärztliche Leiterin Rettungsdienst,
7. je ein Vertreter oder eine Vertreterin der Beauftragten im Rettungsdienst,
8. ein Vertreter oder eine Vertreterin der Krankenkassen, der Krankenkassenverbände
und des Verbandes der privaten Krankenversicherung e.V. - Landesausschuss
Saarland -,
9. ein Vertreter oder eine Vertreterin der Arbeitsgemeinschaft Südwestdeutscher Notärzte
e.V.,
10. ein Vertreter oder eine Vertreterin der Kassenärztlichen Vereinigung Saarland und
11. der Leiter oder die Leiterin der Integrierten Leitstelle des Saarlandes.
(3) Die Mitglieder des Fachbeirates werden durch die Aufgabenträger der Integrierten
Leitstelle des Saarlandes für die Dauer von fünf Jahren bestellt. Vertreter oder Vertreterinnen,
deren Zugehörigkeit zu der von ihnen vertretenen Behörde oder Organisation
vorzeitig endet, scheiden aus. Für die restliche Zeit wird ein neuer Vertreter oder eine
neue Vertreterin bestellt.
(4) Der Fachbeirat wählt aus seinem Kreis einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende.
Der Fachbeirat gibt sich eine Geschäftsordnung.
(5) Vertreter oder Vertreterinnen des Ministeriums für Inneres, Familie, Frauen und
Sport können an den Sitzungen des Fachbeirates teilnehmen.
§ 11
Eigentumsübertragung
Das Land überträgt das Eigentum an den derzeit für Zwecke der Rettungsleitstelle und
der Hubschrauberstation dienenden Grundstücken einschließlich der aufstehenden
Gebäudeteile in Saarbrücken, Winterberg 5, unentgeltlich an den Zweckverband für
Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben.
Bei Wegfall dieser Zweckbestimmung verpflichtet sich der Zweckverband für Rettungsdienst
und Feuerwehralarmierung zur unentgeltlichen und lastenfreien Rückübertragung
der Grundstücke auf das Land.
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§ 12
Rechtsverordnungen
Das Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport kann durch Rechtsverordnung
1. das Nähere über die Qualifikation sowie die Aus- und Fortbildung des Personals
der Integrierten Leitstelle des Saarlandes und
2. die Einzelheiten der Dokumentation und ihrer Auswertung nach § 8 Abs. 3 und 4
regeln.
Artikel 3
Gesetz zur Änderung des Kommunalfinanzausgleichsgesetzes
Das Kommunalfinanzausgleichsgesetz vom 12. Juli 1983 (Amtsbl. S. 462), zuletzt geändert
durch Artikel 5 Abs. 13 des Gesetzes vom 19. September 2006 (Amtsbl.
S. 1694), wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 28 wie folgt gefasst:
„ § 28 (weggefallen)“
2. § 28 wird aufgehoben.
Artikel 4
Gesetz zur Änderung des Saarländischen Rettungsdienstgesetzes
Das Saarländische Rettungsdienstgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom
13. Januar 2004 (Amtsbl. S.170), geändert durch Artikel 1 Abs. 34 des Gesetzes vom
15. Februar 2006 (Amtsbl. S. 474, 530) wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird in Abschnitt 2 nach § 7 die Angabe „§ 7a Integrierte Leitstelle“
eingefügt.
2. In § 2 Abs. 2 Satz 4 wird der Klammerzusatz „(Großschadensereignis)“ gestrichen.
3. In § 6 Abs. 3 Satz 2, § 8 Abs. 4 Satz 1 und Satz 4, § 8 Abs. 6, § 12 Abs. 2, § 21 a
Abs. 3 Nr. 2 und § 24 Abs. 8 werden das Wort „Großschadensereignisse(n)“ durch
die Wörter „Notfallereignisse(n) mit einer größeren Anzahl von Verletzten oder Kranken“
in der jeweils zutreffenden grammatikalischen Form ersetzt.
- 43 -
4. § 6a wird wie folgt geändert:
a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.
b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 angefügt:
„(2) Im Ausland zum Straßenverkehr zugelassene Rettungsmittel stehen im
grenzüberschreitenden Einsatz im Inland zum Straßenverkehr zugelassenen
Rettungsmitteln gleich.“
5. § 7 Abs. 5 wird aufgehoben.
6. Als § 7a wird eingefügt:
㤠7a
Integrierte Leitstelle
(1) Für die Errichtung und den Betrieb einer Integrierten Leitstelle gelten die Vorschriften
des Gesetzes über die Errichtung und den Betrieb der Integrierten Leitstelle
des Saarlandes.
(2) Nach Inbetriebnahme der Integrierten Leitstelle des Saarlandes übernimmt diese
die Aufgaben der Rettungsleitstelle nach § 7.“
7. In § 8 Abs. 4 Satz 3 werden die Worte „Abschnitt IV des Landeskatastrophenschutzgesetzes“
durch die Worte „Abschnitt 5 des Gesetzes über den Brandschutz,
die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland“ ersetzt.
8. In § 10 Abs. 1 Satz 2 werden die Worte „die Kosten“ durch die Worte „die jeweiligen
Kosten der Notfallrettung und des Krankentransports“ ersetzt.
9. § 21 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Bei der Rettungsleitstelle eingehende Anrufe dürfen ohne Einwilligung des Anrufers
oder der Anruferin zur Dokumentation des Notfallgeschehens auf Tonträger
aufgezeichnet werden. Die Daten sind grundsätzlich nach drei Monaten zu löschen.
Eine weitere Speicherung ist zulässig, wenn die Aufzeichnungen voraussichtlich
noch als Beweismittel benötigt werden.“
10. In § 21a werden in Absatz 3 Satz 1 Nr. 4 nach dem Wort „Rettungsleitstelle“ die
Wörter „oder Integrierten Leitstelle“ eingefügt.
11. § 24 Abs. 5 wird gestrichen.
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Artikel 5
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.
(2) Gleichzeitig treten das Gesetz über den Brandschutz und die Hilfeleistung im Saarland
(Brandschutzgesetz - BSG -) vom 30. November 1988 (Amtsbl. S. 1410, berichtigt 1989
S. 1397), zuletzt geändert durch Artikel 1 Abs. 35 des Gesetzes vom 15. Februar 2006
(Amtsbl. S. 474, 530), mit Ausnahme der §§ 11 und 23, das Gesetz über den Katastrophenschutz
im Saarland (Landeskatastrophenschutzgesetz – LKatSG – Saarland) vom 31. Januar
1979 (Amtsbl. S. 141), zuletzt geändert durch Artikel 1 Abs. 36 des Gesetzes vom
15. Februar 2006 (Amtsbl. S. 474, 530), mit Ausnahme des § 13, und die Verordnung über
Feuerwehr-Dienstausweise vom 10. November 1989 (Amtsbl. S. 1676) außer Kraft.
(3) Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2011 außer Kraft.
Saarbrücken, den ____________2006
Der Ministerpräsident
_________________________
(Müller)
Der Minister der Finanzen
_________________________
(Jacoby)
Der Minister für Bundesund
Europaangelegenheiten
_________________________
(Rauber)
Die Ministerin für Inneres,
Familie, Frauen und Sport
_________________________
(Kramp-Karrenbauer)
Der Minister für Wirtschaft
und Arbeit
_________________________
(Dr. Georgi)
Der Minister für Justiz,
Gesundheit und Soziales
_________________________
(Hecken)
Der Minister für Bildung, Kultur
und Wissenschaft
_________________________
(Schreier)
Der Minister für Umwelt
_________________________
(Mörsdorf)


   
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